Rede Landesvorsitzende Eka von Kalben
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein
Landesvorsitzende Eka von Kalben
Politische Rede zum Kleinen Parteitag 12.9.2010
Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es geht uns gut!
Wir haben mit unserer erfolgreichen Klage vor dem Verfassungsgericht der Demokratie zum Erfolg verholfen. Wir haben aufgedeckt, dass die derzeitige Regierung keine verfassungsgemäße Mehrheit hat und nie hatte.
Das ist ein großer Erfolg.
Die Bevölkerung gibt uns in diversen Umfragen eine breite Zustimmung von fast 20% zu unserer Politik. Bei aller gebotenen Vorsicht solcher Hypes bedeutet das für mich, dass nicht Populismus sondern zukunftsorientierte, glaubwürdige Antworten gefragt sind.
Das ist ermutigend.
Die Zeiten von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein sind begrenzt. Spätestens in 2012 , wenn es nach uns geht schon im nächsten Jahr, wird die sogenannte bürgerliche Mehrheit kippen.
Das ist großartig, und ist ein Grund zum Innehalten.
Denn groß sind auch die Aufgaben, die vor uns liegen: Wir müssen uns darauf vorbereiten noch mehr Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
Das bedeutet, wir müssen genau definieren, wie es uns gelingen soll,
- Politik zu gestalten - bei leeren Kassen und großen inhaltlichen Herausforderungen.
- Politik zu gestalten - ohne das Land zu spalten, wie Schwarz-Gelb es gerade eindrücklich vorführt
- Politik zu gestalten - dass sie auch für die Zukunft trägt.
Die visionslose Kürzungspolitik von Herrn Carstensen, darf nicht unsere Politik sein. Wir müssen einen Weg finden, der Schleswig-Holstein aufbaut, der es zukunftsfähig macht.
Dazu gehört es, sich von alten Strukturen zu lösen, vielleicht auch liebgewordene Dienste einzuschränken oder gebührenpflichtig zu machen.
Doch ohne tiefgreifende Strukturveränderungen und ohne eine neue Finanzverfassung auf Bundesebene wird dies nicht gelingen. Solange die Kommunen und Länder am Steuertropf des Bundes hängen, kann eine gestaltende Politik nicht funktionieren.
Unsere Politik muss auf der Kommunikation mit den Menschen aufbauen.
Ich habe es jüngst erlebt,
auf einer Podiumsdiskussion mit den Sozialverbänden und den freien Trägern: Es wird mit den Betroffenen nicht gesprochen.
Ich erfahre es in den Schulen bei den Eltern und Lehrenden: Es wird mit den Betroffenen nicht gesprochen.
Die Kürzungspolitik ist intransparent und nicht nachhaltig.
Wie ein schlechter Friseur, der statt einer Schere den Handrasierer nimmt. Eine feste Länge, in diesem Fall Kürze, einstellt und sich keine Gedanken darüber macht, wie das Resultat wohl aussehen mag. Eine Frisur ist das nicht, was dabei entsteht.
Schwarz-Gelb spart bei Kinderbetreuung und Bildung und erhöht damit sehr unmittelbar die Kosten für Arbeitslosigkeit.
Das ist ungeheuerlich
Schwarz-Gelb spart bei der Prävention und erhöht damit perspektivisch z.B. die Gesundheitskosten.
Das ist dumm.
Schwarz-Gelb spart beim Wohngeld und erhöht damit die Kosten der Sozialhilfe in den Kommunen.
Das ist unverantwortlich.
Ich habe es so satt, dieses linke Tasche, rechte Tasche.
Nimmt man die indirekten Folgen von Kulturkürzungen, Kürzungen in der Jugendhilfe, Kürzungen in der Bildung, beim Klimaschutz, in der Energiepoltik u.s.w. dazu, wird noch deutlicher, dass wir uns in einem großen Verschiebebahnhof befinden.
So sieht Nachhaltigkeit nicht aus.
Weder regional, noch national und auch nicht europäisch und global.
Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, wir wollen sie einigen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihr Land zurückerobern und es gemeinsam mit uns gestalten.
Solange wir Regierungen haben, denen die Interessen der Atomlobby oder der Pharmazie wichtiger sind als die der Bürgerinnen und Bürger kann der Zusammenhalt nicht gelingen.
Wie sollen wir denn Vertrauen aufbauen und Politikverdrossenheit abbauen, wenn die Regierenden täglich mehr das Land ins Chaos stürzen?
Ein gutes Beispiel ist ja bedauerlicherweise gerade hier in Lübeck zu verzeichnen gewesen. Das ist doch Verarsche einer ganzen Stadt. Was sich die Regierung hier geleistet hat.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, ihre StudentInnen, ihre Lehrenden, die Mitarbeiterinnnen und Patientinnen des UKSH sie alle haben unter dem Chaos der Regierung gelitten und tun es noch.
Die Regierung handelt intransparent und verschleiert dadurch entweder ihre wahren Absichten oder was noch wahrscheinlicher ist, sie verschleiert ihre Konzeptlosigkeit.
Das hat Lübeck nicht verdient und das hat Schleswig-Holstein nicht verdient.
Wir zeigen auch mit unserem heutigen Parteitag, dass wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck stehen, auch wenn wir gerade hier den Kampf um den Flughafenausbau verloren haben. Wir sind ja nicht nachtragend…
Wenn die Regierenden sich so verhalten, wie Schwarz-Gelb in Bund und Land es derzeit vormachen, da ist es doch kein Wunder, wenn die Menschen sich von der Politik abwenden und sich nur noch partiell und mit großem Medieneinsatz aktivieren lassen.
Was passiert ,
wenn in windigen Absprachen, der mühsam errungene Atomausstieg mit einem Fingerstreich zerschlagen wird?
-- Politikverdruss
Was passiert, wenn die Pharmaindustrie den Politikern ihre Wünsche in die Anträge diktiert?
-- Politikverdruss
Was passiert, wenn sich einzelne Lobbygruppen Steuerpakete packen lassen?
-- Politikverdruss
Das ist nicht unser Weg!
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte dass wir ein Schleswig-Holstein der Zukunft gestalten:
- Mit Schulen, in denen alle Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen gefördert werden und in denen Freude am Lernen praktiziert wird.
- Mit Städten und Gemeinden, die lebenswert sind. Erholsam Grün und anregend Bunt. Mit Plätzen für Kinder und Alte.
- Mit einer Infrastruktur, die die Menschen verbindet, ohne ihre Lebensgrundlagen zu zerstören.
- Mit einer Energieversorgung, die uns nicht gefrieren lässt aber auch nicht das Klima erhitzt.
- Mit einem Image, dass Menschen dazu einlädt uns zu besuchen und bei uns zu bleiben.
- Ein Land, dem die Menschen sich verbunden fühlen, weil sie es selber mitgestalten.
- Ein Land, in dem es gerecht zugeht.
Dafür brauchen wir beides:
Wir müssen den Menschen Teilhabe ermöglichen. Wir müssen ihnen politische Partizipation anbieten und zwar unabhängig von der Herkunft.
Und gleichzeitig müssen wir dafür werben, dass die Menschen diese auch wahrnehmen. Dass sie dieses Land, das wir in ihre Verantwortung zurückgeben wollen, auch wieder mitgestalten. Mit freiwilligem Engagement sozial, politisch und kulturell.
Nur so kann es gelingen die entstehende Kluft zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung wieder zu schließen.
Wir sind bereit, den bevorstehenden Wahlkampf für den Dialog zu nutzen.
Wir sind bereit für unsere Inhalte noch mehr zu werben.
Wir sind bereit für ein grünes Schleswig-Holstein.