| Antragsteller/innen: | Landesvorstand, Rasmus Andresen (KV Flensburg) |
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Minderheit und Mehrheit nicht gegeneinander ausspielen!
Der Kleine Parteitag möge beschließen:
Wir Grüne bekennen uns zur Gleichstellung der 3 in Schleswig-Holstein lebenden Nationalen Minderheiten, den Sinti und Roma, den Dänen und den Friesen.
Die Nationalen Minderheiten spielen in der Geschichte Schleswig-Holsteins eine zentrale Rolle. Das friedliche Zusammenleben zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheiten in Schleswig-Holsteins gilt auf europäischer Ebene als vorbildlich. Minderheitenpolitik war in den letzten Jahren parteiübergreifend auf einen guten Weg.
Geschichtsvergessen setzt die schwarz-gelbe Landesregierung die positive Entwicklung aufs Spiel. Während Ministerpräsident Carstensen in Sonntagsreden die Bedeutung der nationalen Minderheiten hervorhebt, kürzen seine Minister den Minderheiten gleichzeitig die finanziellen Mittel.
Wir wenden uns gegen die überproportionalen Kürzungen bei den drei nationalen Minderheiten. Es muss allen Minderheiten nach wie vor möglich sein ihr Minderheitenleben durch eigene Verbände am Leben zu halten. Von den kulturellen Verbänden und den Einrichtungen der Nationalen Minderheiten profitieren alle Bürger in den jeweiligen Regionen. So haben beispielsweise die Einrichtungen der dänischen Minderheit erhebliche Bedeutung für das kulturelle und soziale Leben im nördlichen Landesteil.
Besonders hart und ungerecht sind die Kürzungen bei den dänischen Schulen. Die von der dänischen Minderheit hart umkämpfte Gleichstellung wurde erst vor wenigen Jahren erreicht und soll nun gleich wieder rückgängig gemacht werden. Schüler auf dänischen Schulen sollen damit nur noch 85% von dem Wert sein, was Schüler auf deutschen Schulen wert sind.
Für uns Grüne sind und bleiben dänische Schulen was sie laut Gesetz sind, die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit. Schüler auf dänischen Schulen auf 85% zu degradieren lehnen wir ab. Wir fordern Schwarz-Gelb auf von diesen diskriminierenden Plänen abzusehen.Wir unterstützen die dänische Minderheit in ihrem Kampf die Gleichstellung bei den Schülerfördersätzen zu behalten.
Aber Minderheitenpolitik ist weit mehr als Haushaltspolitik. Die Förderung von Minderheiten- und Regionalsprachen, auch in Schulen und im Stadtbild ist ebenfalls von zentraler Bedeutung. Schleswig-Holsteins Kultur lebt auch von ihrer Sprachenvielfalt. Diese wollen wir durch unterschiedliche Initiativen fördern.
2017 hat die deutsch-dänische Grenzregion die Chance mit der dänischen Stadt Sønderborg im Zentrum Europäische Kulturhauptstadt zu werden. Wir unterstützen diese Bewerbung und fordern alle Entscheidungsträger in der Grenzregion auf die Kandidatur auch als Chance der Minderheiten zu sehen. Die Minderheiten können so Werbeschild und Identifikationsfigur für die Region sein.
Die Situation der Sinti und Roma ist um ein vielfaches komplizierter. Auch wenn sie auf europäischer Ebene als Nationale Minderheit gelten, wird dies von Koalitionspolitikern in Schleswig-Holstein noch bestritten. Wir Grüne haben zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag der den Schutz der Sinti und Roma in die Landesverfassung fordert eingebracht. Leider bisher ohne Erfolg. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf ihre Position zu überdenken und die Sinti und Roma endlich als nationale Minderheit voll und ganz anzuerkennen.
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AntragstellerInnen:
- Landesvorstand
- Rasmus Andresen, KV Flensburg