| Antragsteller/innen: | Thomas Lange (KV Kiel) u.a. |
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Ganz Schleswig-Holstein braucht eine digitale Zukunft
Der Kleine Parteitag möge beschließen:
Ganz Schleswig-Holstein braucht eine digitale Zukunft
- Breitbandversorgung ist auch im ländlichen Raum als allgemeine Daseinsvorsorge zu gewährleisten
Die Breitbandanbindung - also die Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen - ist in Schleswig-Holstein weiterhin alarmierend schlecht. In ca. 800 von 1100 Gemeinden besteht nicht einmal eine flächendeckende Versorgung mit DSL-Anschlüssen mit einer Mindestgeschwindigkeit von 1 Mbit/s (DSL 1000 Anschluss).
Für diese Gemeinden sind verheerende wirtschaftliche Folgen zu befürchten. Im privaten wie auch im geschäftlichen Bereich gehört ein schneller Internetzugang ebenso zur Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser oder Telefon. Ein kostengünstiger, verlässlich schneller Internetzugang wird heutzutage als Selbstverständlichkeit angesehen und entscheidet über die Attraktivität eines Orts oder Stadtteils. Dies gilt für alle Altersgruppen, für Familien ebenso wie für Alleinstehende und natürlich auch für Gewerbetreibende.
Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bedeutet zeitgleich mit dem bestehenden Breitbandversorgungsgefälle, dass die Möglichkeiten gesellschaftlich zu partizipieren zwischen Stadt und Land noch weiter auseinanderklaffen. Schon heute drehen sich wichtige öffentliche Debatten um Anwendungen und Dienste, die ein großer Teil der Schleswig-HolsteinerInnen wegen fehlender Bandbreite nicht in Anspruch nehmen kann (z.B. Google Earth, bestimmte soziale Netzwerke). Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist dieses Gefälle nicht länger hinnehmbar, denn eine flächendeckende Breitbandversorgung ist nicht nur eine technische Frage von Modernisierung, sondern auch eine Frage der gleichberechtigten Teilhabe an Kommunikationsabläufen und Diskursen unserer Gesellschaft.
Entgegen der Erwartung von EU, Bundes- und Landesregierung regelt der Markt allein die flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen nicht. Anbieter von Breitbandtechnologien investieren nur langsam in einen Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, da diese sich auf Grund der relativ geringen Kundenzahl Investitionen erst nach langer Zeit rentieren. Wer nur auf den Markt setzt, riskiert, dass auch in Zukunft keine vollständige Breitbandinfrastruktur erreicht werden kann.
Wir brauchen daher neue wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, um eine flächendeckende Versorgung für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Dazu gehört, dass die Möglichkeit schneller Internetverbindungen heute genauso als Teil der Daseinsvorsorge angesehen wird wie Wasser und Abwasser, Strom oder Telefon.
Die erklärten Ziele zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandverbindung sind schon heute nicht mehr ausreichend. Experten gehen davon aus, dass der Bedarf an schnellen Internetverbindungen jedes Jahr um 50% steigt. Schon heute existieren digitale Angebote, die mit DSL-Anschlüssen mit einer Geschwindigkeit unterhalb von 25 Mbit/s nicht nutzbar sind. Eine Förderung von Technologien unterhalb dieser Geschwindigkeit beinhaltet die Gefahr der Festschreibung eines nicht zukunftsfesten Standards.
Der Kleine Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen fordert daher auf,
- 1. die Bemühungen zu verstärken, eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur zu gewährleisten, die nicht nur auf hochfrequenten elektromagnetischen Feldern basiert, und damit sämtlichen Haushalten und Gemeinden in Schleswig-Holstein Breitbandanschlüsse sicherzustellen.
- 2. die Ziele der Breitbandstrategie zu überarbeiten und eine Versorgung von 90 Prozent der Bevölkerung mit mindestens 50 Mbit/s für das Jahr 2015 festzuschreiben.
- 3. das Verlegen von Leerrohren bei der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete und bei der Instandhaltung von Straßen und Kanalisation in Kooperation mit den Gemeinden sicherzustellen und zu fördern. Dabei ist darauf zu achten, dass eine zukünftige Nutzung durch mehrere Anbieter möglich ist.
- 4. die Anstrengungen zu verstärken, die Gemeinden im ländlichen Raum über die gemeindlichen Möglichkeiten und öffentliche Fördermittel (europäische Strukturfonds und andere Beihilfen) zu informieren und beraten.
- 5. sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die EG-Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) so ausgestaltet wird, dass die Breitbandversorgung zum Universaldienst erklärt wird, damit eine technologieneutrale Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung anbieterunabhängig gewährleistet wird.
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AntragstellerInnen:
- Thomas Lange (KV Kiel),
- Thorsten Fürther (KV Lübeck),
- Marlene Löhr (KV Flensburg)
- Andreas Tietze (KV Nordfriesland)
- Lydia Rudow (Grüne Jugend, KV Kiel)
- Michael Scholt (KV Kiel)
- Jörn Pohl (KV Kiel)