| Antragsteller/innen: | Ingrid Nestle (KV Flensburg) u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | |
| Anmerkungen: |
CCS – Der Widerstand gegen die Verpressung von CO2 im Boden Schleswig-Holsteins lebt
Der Kleine Parteitag möge beschließen:
Engagiert, politisch und erfolgreich – so haben sich zahllose Menschen in Schleswig-Holstein letztes Jahr gegen den Gesetzesentwurf zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung (CCS) gewehrt. Der Protest wurde bis nach Berlin deutlich vernommen und der Gesetzesentwurf zurückgezogen. Ein gutes Jahr später liegt er erneut auf dem Tisch – nur leicht abgeändert. Dabei haben sich die Indizien verdichtet, dass CCS eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen kann.
Die Grünen in Schleswig-Holstein kritisieren:
Mit dem Gesetzentwurf sollen Großversuche in bewohntem Gebiet durchgeführt werden. Auch die Gefährdung des Trinkwassers durch CCS kann nicht ausgeschlossen werden, was sogar die Landesregierung in Schleswig-Holstein bestätigt hat. Allein durch die vorgesehenen Dimensionen der Verpressung von CO2 wird klar: Hier handelt es sich nicht um ein Forschungsgesetz, sondern um einen Türöffner für den Großbetrieb. Zwar ist im Gegensatz zu dem letzten Gesetzesentwurf jetzt eine Evaluation vorgesehen, doch dann ist der Schaden womöglich schon passiert. Die fertigen Regelungen für ein CO2-Pipeline-Netz zeigen auch: Es geht um die Grundlagen für ein deutschlandweites System der CO2-Verpressung.
Unverschämt ist die vorgesehene Abwälzung der Haftung von den Konzernen an die Bundesländer nach nur 30 Jahren. Wie bei der Atomkraft besteht hier die Gefahr, dass wir alle für langfristige Schäden aufkommen müssen und nur die Gewinne bei den Konzernen verbleiben. Als Feigenblatt für die Risikovorsorge sollen die Betreiber einen Nachsorgebeitrag ansparen. Konkret bedeutet das für eine Anlage, wie sie in Brandenburg geplant ist, knapp 2 Mio. Euro pro Jahr. Im Gesetzentwurf werden hingegen allein für die Bürokratiekosten der öffentlichen Hand 7,5 Mio. Euro pro Jahr angesetzt!
Die Grünen Schleswig-Holstein fordern: Versprechen halten!
Die Menschen und Politiker in Schleswig-Holstein wurden mit dem Versprechen beruhigt, sie könnten für unser norddeutsches Land ein "Opt-Out" geltend machen. Das würde bedeuten, dass Schleswig-Holstein aus dem Gesetz "austreten" könnte und es hier dann nicht angewendet würde. Von solch einem Opt-Out ist in dem Gesetzesentwurf aber nichts zu finden!
Das Bundesministerium argumentiert zwar, CCS könne durch eine Änderung der Raumordnung in einem Bundesland vermieden werden. Jedoch ist eine "Verhinderungsplanung" in der Raumordnung rechtlich nicht zulässig. Unsere Rechtsauffassung wird auch vom Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein geteilt. Deshalb muss Peter Harry Carstensen jetzt Farbe bekennen und dieses Gesetz über den Bundesrat verhindern.
Denn letztlich zeigt das gebrochene Versprechen, dass die einzig saubere Lösung ein anderes Bundesgesetz ist. Einzelregelungen für Bundesländer sind juristisch angreifbar und bieten damit keine Sicherheit. So sollen die Bürger beruhigt werden, aber leider ohne sie vor CCS wirksam schützen zu können. Wir fordern: CCS aus Kohlekraftwerken darf bundesweit nicht in den Untergrund gepumpt werden!
***
AntragstellerInnen:
- Ingrid Nestle (KV Flensburg)
- Marlene Löhr (KV Flensburg)
- Karl-Martin Hentschel (KV Plön)
- Marlies Fritzen (KV Ostholstein)
- Peter Hölzel (KV Pinneberg)