Aussitzen gilt nicht

Zur Diskussion um den Wahltermin sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

"Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagt Wolfgang Kubicki und will damit jetzt schon seinen Verbleib im Landtag bis 2012 rechtfertigen. Gründlich verschleppt hat Schwarz-Gelb bis heute die Debatte um ein neues Wahlrecht, das seit Monaten in den Ausschüssen schlummert.

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen verfassungsgemäßen Entwurf vorgelegt, deshalb muss und darf die Übergangsregierung Carstensen nicht bis 2012 das Land regieren.

Schleswig-Holstein braucht klare Verhältnisse und eine legale Regierung. Der Landtag ist kein Versorgungsinstitut für Abgeordnete, sondern sollte eine demokratisch gewählte Volksvertretung sein. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben eine zügige und hoffentlich letzte vorzeitige Wahl verdient. Das offensichtliche Festhalten an einer Regierung und an einem Landtag, der verfassungswidrig zustande gekommen ist, ist ein Offenbarungseid der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP."

Die Landesvorsitzende Marlene Löhr ergänzt:

"Wir haben unsere Positionen zum Wahlrecht klar gemacht und jetzt ist es für die anderen Parteien an der Reihe, Stellung zu beziehen. Die ehemaligen Volksparteien werden um jeden Wahlkreis kämpfen. Für uns steht aber fest, dass das Land nicht mehr als 30 Wahlkreise haben sollte. Wir halten zudem am Zwei-Stimmen-Wahlrecht in Schleswig-Holstein fest. Wir brauchen jetzt mehr Demokratie und nicht weniger."