| Antragsteller/innen: | Sören Kristandt (KV Kiel) |
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| Gegenstand: | Haushaltspolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu G 4
Änderungsantrag zum Antrag G 4: "Einnahmen und Ausgaben des Staates in Übereinklang bringen".
Der erste Satz des Antrages G 4 wird geändert in:"Gewissenhafte und verantwortungsbewusste Politik, und in diesem Sinne auch eine moderne linke Politik, bekennt sich dazu, dass die Verschuldung des Gemeinwesens nicht immer weiter in die Höhe getrieben werden darf."
Begründung: Diesem Bekenntnis sollte sich jedwede Haushaltspolitik verpflichtet fühlen, egal welcher parteipolitischer Couleur oder Denkrichtung. Eine Begrenzung allein auf "moderne linke Politik" als Adressat dieses Antrages wäre nicht zielführend. Die schwarz-gelbe Koalition wäre nicht in die Pflicht genommen, die Intention des Antrages würde verpuffen.