| Antragsteller/innen: | Sören Kristandt (KV Kiel) u.a. |
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| Gegenstand: | Geldpolitik |
| Anmerkungen: |
Kreditversorgung sicherstellen, Finanzspekulationen eingrenzen
Der Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein wird aufgefordert, aufbauend auf den Green New Deal die Debatte um ein nachhaltiges, soziales und ökologisches Finanzsystem voranzutreiben.Folgende Überlegungen sollten dabei im Mittelpunkt stehen:
• Erhalt und Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der genossenschaftlichen Bankinstitute gegenüber den Privatbanken. Sicherung des Drei-Säulen-Modells der Kreditwirtschaft.
• Aufbrechen der Marktmacht der Großbanken – Übergang zu einem sozial-ökologischen Finanzsystem, mit mehr lokaler Verantwortung: Mehr Vergabe von genossenschaftlichen Mikrokredite, etc. Abkoppelung des Finanzsystems von der Wirklichkeit beenden.
• Sicherstellung der Kreditversorgung für die mittelständische Wirtschaft.
• Abbau des Spekulationskapitals, das in den letzten zehn Jahren völlig abgekoppelt von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung angewachsen ist. Rückführung der ungerechten Vermögensdisparitäten, über eine wirksamere Erbschaftssteuer oder andere Instrumente.
• Die Senkung der Eigenkapitalanforderung an Kreditinstitute ist nicht die richtige Konsequenz aus der Finanzmarktkrise. Anderseits ist es gefährlich, wenn Banken in Krisenzeiten gezwungen werden, ihre Kreditvergabe stark zu drosseln. Die Antwort hierauf kann ein Konzept der antizyklischen Eigenkapitalanforderungen sein.
• Eingrenzen der Spekulationsblasen durch Einführung von passenden Regulierungsinstrumenten wie Finanztransaktionssteuer oder Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.
• Stärkung der Finanzmarktaufsicht durch Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten und mehr Marktregistrierungspflichten.
• Spekulationen auf Derivate und Optionsscheine auf Lebensmittel/Rohstoffe und fallende Kurse erschweren. Verbot von ungedeckten Leerkäufen.
• Intransparenzen abbauen: Handel von Finanztiteln stets auf amtlichen Börsen.
Begründung:Ein sozial-ökologisches Finanzsystem ist möglich und auch dringend erforderlich. Schon jetzt findet eine Abstimmung mit den Füßen statt, weg von den Banken alten Typs mit ihrer intransparenten und von der Realität abgekoppelten Strukturen, hin zu neuen Formen nachhaltigen Finanzkapitalwesen.Der Umstieg in das grüne Industrie- und Dienstleistungszeitalter braucht Investitionskapital. Dafür ist ein funktionierendes aber an sozial und ökologisch Rahmenbedingungen ausgerichtetes Finanzsystem unabdingbar, dass nicht allein den kurzfristigen Erfolg honoriert.
AntragstellerInnen:
Sören Kristandt, KV Kiel
Axel Hilker, KV Plön
Thorsten Fürter, KV Lübeck