| Antragsteller/innen: | Eka von Kalben u.a. |
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| Gegenstand: | Bildungspolitik |
| Anmerkungen: |
Bildungsgerechtigkeit für Schleswig-Holstein
Konzertierte Aktion für Bildung – Kita und Schule sind systemrelevant
Bildung ist das Fundament! Bildung ist das Fundament, wenn wir von einer chancengerechten Gesellschaft reden. Sie ist der Schlüssel dazu, allen Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, egal aus welchem Elternhaus sie stammen, welcher Herkunft sie sind.
Aber neben der Gerechtigkeitskomponente ist auch klar: Bildung ist das Fundament für eine vitale Demokratie, sie ist Garant für wirtschaftlichen Erfolg im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Und Bildungsausgaben unterstützen eine nachhaltige Finanzpolitik – heute in Bildung investiert, morgen Sozialausgaben reduziert.
Wir Grünen haben eine konkrete Vorstellung wie die Schule der Zukunft aussehen soll:
Gemeinsames und ganztägiges Lernen, Schulen als Orte, in denen auch bei Jugendlichen Lerneifer und Wissbegier erhalten bleiben. Orte, an die man sich gerne zurückerinnert und denen man verbunden bleibt.
Die gesellschaftliche Aufgabe ist es, Lernorte zu schaffen, die Lebensorte werden, in denen Raum und Zeit zum Lernen ist. Schulen, die sich ganztags in den Stadtteil öffnen, Kindergärten, die zu Familienzentren werden. Gesundes und kostenfreies Essen in Kitas und Schule. Musische und sportliche Angebote für alle Kinder, unabhängig von der finanziellen Lage und dem Fahrdienst der Eltern. Der Unterrichtsstoff wird so ausgerichtet, dass die Schule nicht zuhause mit Nachhilfestunden ergänzt werden muss.
Wir brauchen PädagogInnen, denen die Möglichkeit gegeben wird, jede/n einzelne/n in den Blick zu nehmen. Wir sind sicher, wir müssen die Fundamente erneuern, damit an allen Schulen Kinder und Jugendlichen gerne und erfolgreich lernen. Wir Grüne wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer eine Hauptlast an Bildungsreformen zu tragen haben. Für sie fordern wir deswegen umfassende Weiterbildung zu den Reformen, angemessene finanzielle und personelle Asstattung an den Schulen und stärkere Einbindung in die Umsetzung bei der Ausgestaltung der Lehrpläne.
Die Landesregierung verabschiedet sich schleichend von dem mühsam errungenen Weg das Lernen in Gemeinschaftsschulen auch in Schleswig-Holstein zu etablieren. Anstatt der Schulreform, die auch aus unserer Sicht nur ein halber Schritt war, eine Chance zu geben, wird die Gemeinschaftsschule schon vor ihrem richtigen Start ausgehöhlt.
Um voran zu kommen müssen wir uns der Frage stellen, wie die Schulen von innen aussehen, welche Pädagogik "gelebt" wird und welchen Beitrag die Politik an den Schulen leisten kann. Wir brauchen eine andere "Klimapolitik" für die Schulen und Kitas: Rückenwind und Unterstützung, statt Anspruch ohne Hilfestellung.
Gemeinschaftsschulen oder Gymnasien, G8 versus G9, Inklusion und Ganztagsschulen – das alles sind wichtige Zukunftsthemen. Die politische Schuldiskussion gerät aber viel zu oft zu einem Gezank über Türschilder und Etiketten –die schulische Realität wird getrost ausgeblendet. Mit Ideologievorwürfen ist niemand geholfen, aber schnell eine Schlagzeile produziert.
Gleichzeitig hinken die nötigen Finanzen weit hinter dem tatsächlichen Bedarf her. Die Verantwortung wird von einer Ebene auf die andere verschoben. Alle reden, aber niemand packt es wirklich an!
Das ist schlecht für die Bildung, das ist schlecht für Kinder und Jugendliche!
Wir brauchen eine konzertierte Aktion für Bildung! Um Schleswig-Holstein gerechter zu machen, um allen unseren Kindern Perspektiven zu geben und um unser Land fit zu machen für die Wissensgesellschaft – von der alle so gerne reden.
Folgende Fragen müssen im Mittelpunkt der bildungspolitischen Diskussion stehen:
- Was brauchen unsere Jugendlichen und Kinder für eine umfassende Bildung von klein auf?
- Welche Verantwortung übernimmt die Gesellschaft in der Bildung von Kindern und Jugendlichen und welchen Preis ist sie bereit für die Bildung zu zahlen?
- Wie müssen sich Schulen, Kindertagesstätten und andere Bildungseinrichtungen verändern, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden?
- Was benötigen die Institutionen, um ihrem Bildungsauftrag umfassend nachzukommen?
Es gibt eine breite gesellschaftliche Basis für eine vernünftige Ausstattung unseres Bildungssystems, die sich mindestens am prozentualen Durchschnitt der Bildungsausgaben am BIP innerhalb der OECD orientierten soll. Nur mehr Geld wird nicht reichen! Die gesellschaftliche Debatte muss vermehrt auf der Grundlage klarer Ziele stattfinden. Die unübersichtliche Personalzuweisung für unsere Schulen und die undurchschaubaren Finanzierung unserer Kitas muss auf neue Füße gestellt werden. Die Nebeltaktik des Bildungsministeriums muss ein Ende haben, denn sie verhindert eine wirkliche Auseinandersetzung darüber, wie wir in Schleswig-Holstein unser Bildungssystem zukunfsfest ausrichten können.
Für uns Grüne sind die inhaltlichen Maßstäbe klar:
Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit senken und die Zahl der Jugendlichen mit Schulabschluss erhöhen.
Wir wollen mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund zum schulischen Erfolg führen und die Abiturquote insgesamt erhöhen.
Wir wollen uns dem internationalen Vergleich bei Pisa und Co stellen und konstruktiv mit der Ohrfeige in Sachen Bildungsgerechtigkeit umgehen.
Wir wollen den Kleinsten gute Startchancen geben und einen Bildungsgrundstock auf dem Weg in die Schule mitgeben – frühkindliche Bildung braucht Rückenwind.
Wir wollen Bewegungsmangel, Fehlernährung und kultureller Armut entgegensteuern und unsere Kinder und Jugendlichen fit machen, sich auf andere respektvoll einzulassen. Alle Eltern erhalten das Angebot bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder unterstützt zu werden und insbesondere jungen Menschen aus instabilen Verhältnissen und mit geringer Orientierung muss Halt und ein Kompass gegeben werden.
Diese Ziele dürften weit über die Grünen hinaus auf Zustimmung stoßen. Das ist der Ansatz für eine Konzertierte Aktion für Schule und Kita! Dies kann und muss die Ebene sein, auf der sich die Politikerinnen und Politiker aller Parteien inhaltlich treffen müssen.
Unsere Bildungslandschaft der Zukunft, die schon im frühkindlichen Alter beginnt und nach der Schulzeit nicht endet, ist eine Vision und ein Auftrag. Wenn wir uns für pragmatische Schritte aussprechen, verabschieden wir uns nicht von dem Ziel des Gemeinsamen Lernens für alle. Von einem wirklich gerechten System, in dem Vor Ort in den Kommunen Bildung organisiert wird, ausgestattet mit ausreichenden Finanzen und einem gesellschaftlichen Gefüge, in dem Bildung gelingt.
Auf dem Weg dorthin fordern wir erste Schritte:
Bundesebene
1. 10% des Brutto-Inland- Produktes für Bildung in Schulen und Kindertagesstätten
Der kommende Bildungsgipfel im Juni muss ein erster Schritt sein, die Länder und Kommunen mit der wichtigen Bildungsaufgabe nicht im Regen stehen zu lassen.
Schon im Oktober 2008 haben Frau Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, dass zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung erreicht werden sollen. Passiert ist seitdem wenig – viel Energie wurde aber bereits in das Rumrechnen investiert, wie viel Milliarden denn zur Erreichung des Ziels nötig sind. Standen zunächst 60 Mrd. Euro im Raum, so sind die Regierungschefs nun bei 13 Mrd. Euro pro Jahr gelandet. Angst vor der eigenen Courage!
Dieses Geld muss den Ländern und Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden, um daraus u.a. ein Sofortprogramm für Schulsozialarbeit und Mittel zum Funktionieren des Ganztagsangebotes sowie der Umsetzung der Inklusion in Kitas und in Schulen zur Verfügung zu stellen.
2. Soli-Ost zum Bildungssoli für ausreichendes pädagogisches Personal
Fehlende Finanzierung kann nicht das Argument für Tatenlosigkeit und Kleinmut sein. Wir Grünen haben vorgeschlagen den Soli Ost mindestens hälftig in den Bildungsbereich umzuschichten. Ffür einen umfassenden Teilhabeanspruch aller Kinder auch an Angeboten der kulturellen und sportlichen Bildung, der unter anderem auch im Verfassungsurteil zu Hartz IV gefordert wird, muss der Bund mehr Gelder in die Bildung investieren, um z.B. die personelle Ausstattung zu gewährleisten.
3. Der Bund muss helfen dürfen!
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Schulbereich muss abgeschafft werden. Hier hat die Föderalismus-Kommission im Geist der Kleinstaaterei und des Fürstentumgehabes die Hand des Bundes ausgeschlagen. Der Bund darf sich also nicht in die Bildungsangelegenheiten der Länder einmischen – noch nicht mal finanziell. Dies verhindert zielgerichtete und konzertierte Aktionen im Bereich Bildung und Forschung.
Landesebene
4. Kinder vor – Grunderwerbssteuer rauf!
Wir wollen die Grunderwerbssteuer erhöhen, um mit dem Geld eine einheitliche Kitasozialstaffel landesweit einzuführen und die Bildungsleitlinien in den Kitas endlich auch umzusetzen. Die Kommunen brauchen eine Unterstützung bei dieser zentralen Aufgabe, stattdessen zieht sich das Land Jahr für Jahr stärker aus der Finanzierung zurück. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Zwischenschritt. Grundsätzlich bleiben wir dabei: Kostenfreie Bildung und Betreuung!
Diese Maßnahme ist nach der Einführung des beitragsfreien Kitajahres ein wichtiger Zwischenschritt, um Qualität zu gewährleisten und der ersten sozialen Selektion aufgrund des Geldbeutels der Eltern vorzubeugen. Wir stehen zum kostenfreien Kitajahr. Das Kita-Bündnis Schleswig-Holstein hat unsere volle Rückendeckung. Nicht bei den Kurzen kürzen, das ist die Devise.
5. Das vorliegende Schulgesetz ist Murks. Für eine zielorientierte Bildungsstrategie in SH
Die Schullandschaft steht schon voll im Wandel: Schulgesetz und Schülerrückgang. Wir wollen in einen gesellschaftlichen Diskurs einsteigen, wie die frei werdenden Mittel am effektivsten eingesetzt werden. Wir brauchen einen transparenten Prozess, in welchen Bereichen bereits Umschichtungen bzw. Einsparungen erfolgt und oder geplant sind. Und wir brauchen eine sachliche Debatte über die Bildungsziele, die unser Land in den kommenden zehn Jahren erreichen möchte. Uns nützt kein Herumdoktern und kein Hin und Her auf Zuruf einzelner Interessengruppen.
Wir fordern ein Schulgesetz, das Eltern, SchülerInnen, ErzieherInnen und Lehrkräfte Klarheit über die nötigen Rahmenbedingungen und Strukturen gibt und gleichzeitig Raum lässt für Autonomie und Freiheit an den Schulen selbst. Im Mittelpunkt des Interesses muss dabei das Kind stehen. Das vorliegende Schulgesetz erfüllt diesen Anspruch in keiner Weise und muss deshalb zurückgezogen werden.
6. Kein Ausbluten der Gemeinschaftsschulen
Die Gemeinschaftsschulen müssen einen fairen Start bekommen. Wir wollen keinen Etikettenschwindel, bei dem Gemeinschaftsschulen durch eine gemeinsame Aula definiert werden. Die Ausstattung der Gemeinschaftsschulen muss so gestaltet sein, dass das gemeinsame Lernen zu einem Erfolgs- und nicht zum Auslaufmodell, dass aus Gemeinschaftsschulen Haupt- und Realschulen macht. Dazu gehört auch eine faire Entlohnung der Pädagogen und Pädagoginnen.
7. Keine neuen Schulformen, sondern ganztägiges gemeinsames Lernen auch am Gymnasium
Auch wenn wir es richtig finden, dass alle Kinder in dem ihnen eigenen Tempo lernen sollen, so lehnen wir eine weitere Zergliederung des Systems in G8- und G9 Klassen an Gymnasien ab, die zudem kostenintensiv ist und nicht vorhandene Ressourcen bindet.
Auch Gymnasien müssen sich verstärkt dem gemeinsamen Lernen zuwenden und sind für die Schülerinnen und Schüler, die sie aufnehmen, verantwortlich. Der Unterrichtsplan für G8 Klassen muss entschlackt werden: Er hat in erster Linie das Ziel, Kindern und Jugendlichen Kompetenzen beizubringen anstatt ihnen eine definierte Menge Wissen zu vermitteln und muss mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Lernenden umstrukturiert werden.
Ganztagsschulen mit ausreichenden Pausenregelungen sind moderne und international übliche Schulformen. Sie helfen moderne Pädagogik unabhängig vom 45 Minuten Takt zu leben.
8. Flexible Oberstufen in unterschiedlichem Tempo durchlaufen
Um den unterschiedlichen Lerntempo der Kinder entgegenzukommen, schlagen wir eine flexible Oberstufe von zwei bis vier Jahren vor. Schon heute kooperieren Gymnasien und Gemeinschaftsschulen an einigen Standorten, um den Oberstufenschülern und –schülerinnen interessante Angebote zu machen. Diese Kooperation soll gefördert werden und – wo gewünscht - zu Oberstufenzentren ausgebaut werden.
9. Ausbildung und Bezahlung des pädagogischen Personals
Wer ernst machen will mit einem Schwerpunkt in der Bildung, muss dafür sorgen, dass es ausreichendes, gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Personal gibt. Die Herausforderungen, die sich aus dem gemeinsamen Lernen auch im Rahmen der Inklusion ergeben, können nur dann gut gemeistert werden, wenn allen Handelnden Personen das nötige Rüstzeug mitgegeben wird.
Deshalb fordern wir die Überprüfung der pädagogischen Ausbildungen und Studien an Hand der pädagogischen Zukunftsausgaben und Mittel für eine angemessene Weiterbildung aller LehrerInnen, die dem Wandel der Schullandschaft Rechnung trägt.
Die Bezahlung der unterschiedlichen Professionen und Schulzweige darf sich nicht nach historischem Ständedenken ausrichten, sondern nach dem tatsächlichen Grad der Belastung und Herausforderung.
Kommunen
10. Regionale Bildungslandschaften mit autonomen Schulen
Die Kommunen müssen den vielerorts begonnen Prozess, Schulen und Kitas mit anderen Institutionen zu vernetzen, fortführen. Vereine und Verbände, sowie Musik- und Volkshochschulen aber auch Büchereien, Theater, Museen, Musikschulen, Kirchen und Sportvereine sowie viele andere müssen in das kommunale Bildungsbündnis aufgenommen werden.
Wir wollen Regionale Bildungslandschaften und damit ein Miteinander von Land und Schulträgern, um Bildungsregionen zu begründen, Vernetzungen der Bildungseinrichtungen und Sozial- und Jugendarbeit zu stärken und damit Schulen und Kitas zu öffnen und zu stärken.
Dazu müssen sich Land und Kommunen zusammentun und die personellen Kräfte bündeln, wie es schon vielerorts in Deutschland geschieht: Service, Vernetzung und Kommunikation – dafür muss Zeit sein, nicht für Kontrolle und Bürokratische Loopings.
Unser umfassender Bildungsansatz kann nicht in einem Nebeneinander von Kita, Schule, Vereinen und Verbänden, Kommune und Land stehen, die in der Finanzierung schlussendlich alle von den Steuerentscheidungen des Bundes abhängig sind.
Bildung braucht eine Konzertierte Aktion: Schulträger, Land und Bund, Familien und PädagogInnen – und Parteien, die miteinander etwas bewegen wollen!
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AntragstellerInnen:
Eka von Kalben (KV Pinneberg)
Anke Erdmann (KV Kiel)
Karl-Martin Hentschel (KV Plön)