| Antragsteller/innen: | Valerie Wilms (KV Pinneberg) u.a. |
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| Gegenstand: | Sozialpolitik |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zum Antrag G2
Die beiden letzten Spiegelstriche werden ersetzt durch folgenden Text:
Die Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen mit Einführung einer negativen Einkommensteuer ist ein völliger Systemwechsel in der Sozial- und Steuerpolitik. Dieser Systemwechsel erfordert umfangreiche Überlegungen, damit es nicht zu Benachteiligungen kommt. Um den Beschluss des Landesparteitags von Herbst 2007 zum Grundeinkommen umzusetzen, fordern wir den Landesvorstand auf, in einer Projektgruppe unter Einbeziehung der Kompetenz von Landtagsfraktion, Bundesverband und Bundestagsfraktion ein Konzept für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Verbindung mit der negativen Einkommensteuer zu erarbeiten und wissenschaftlich abzusichern.
Begründung:
Mit unserem Beschluss auf dem Landesparteitag im Herbst 2007 haben wir als strategisches Ziel für eine neue Sozial- und Steuerpolitik das bedingungslose Grundeinkommen in Verbindung mit der negativen Einkommensteuer definiert. So ein Systemwechsel kann nicht gleitend erfolgen und bis dahin muss natürlich das derzeitige System der Grundsicherung auch weiterentwickelt werden.
Der Ursprungsantrag versucht nicht, ein Lösungskonzept zum Erreichen unseres strategischen Ziels zu erarbeiten. Vielmehr wird die Einheit von bedingungslosem Grundeinkommen und negativer Einkommensteuer aufgehoben. Erprobungen von Konzepten haben schon in verschiedenen Ländern stattgefunden, wie ausführlich von Alban Knecht[1] beschrieben. Die einschränkenden Bedingungen solcher Modellversuche im Hinblick auf Höhe und Gewährung des Grundeinkommens, wie auch im Ursprungsantrag vorgesehen, haben dabei immer wieder zum Scheitern der Modellversuche geführt. Darum ist eine Erprobung eines Grundeinkommens mit 1.000 Menschen in Schleswig-Holstein wenig förderlich, um belastbare Grundlagen für den Systemwechsel zu schaffen.
Mit dem Änderungsantrag wird vielmehr vorgeschlagen, das auf dem Landesparteitag 2007 in Kiel beschlossene strategische Ziel des Landesverbandes durch ein schlüssiges Umsetzungskonzept für das Grundeinkommen in Verbindung mit der negativen Einkommensteuer zu operationalisieren. Diese Aufgabe sollte eine Projektgruppe unter Einbeziehung von Landtagsfraktion, Bundesverband, Bundestagsfraktion und Wissenschaftlern übernehmen. So besteht die Chance, das ein tragfähiges Umsetzungskonzept für diese wesentliche Änderung im Steuer- und Sozialsystem in einem überschaubaren Zeitraum realisiert werden kann, ohne dass vorher einzelne Bestandteile in Kleinversuchen scheitern.
[1] Alban Knecht: Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe, Bern 2002