| Antragsteller/innen: | Norbert Dick (KV Schleswig-Flensburg) u.a. |
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Aktions- und Menschenkette
Die Aktions- und Menschenkette am 24.4. "Kettenreaktion"
mit 120.000 TeilnehmerInnen war ein toller Erfolg und hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen hier im Land am Atomausstieg festhalten wollen, einer Verlängerung der AKW Laufzeiten eine klare Absage erteilen und für eine andere Energiepolitik auf die Straße gehen.
Alle Grüne haben sich mit großem Engagement für den Erfolg dieser Aktion eingesetzt und wir werden den Druck und die Proteste weiter steigern, sollte die schwarz gelbe Koalition weiterhin am Ausstieg aus dem Ausstieg festhalten.
Konsequenterweise unterstützen die Grünen SH im Nachhinein die in der Hamburger Bürgerschaft am 22.4. von den Fraktionen der SPD und LINKEN gestellten Anträge:
Drucksache 19/5841: Einsetzen für eine sofortige Stilllegung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel; Aufforderung der Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Aktions- und Menschenkette am Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl und
Drucksache 19/5979: Berichterstattung über die Sicherheit des Kernkraftwerks Krümmel und über die Haltung des Senats zu einer dauerhaften Stilllegung der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel.
Beide Anträge wurden am 22.4.2010 in der Hamburger Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL abgelehnt.
Die Grünen Schleswig Holstein fordern im Sinne dieser Anträge weiterhin, dass sich auch der Hamburger Senat für die Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel einsetzt und einer Laufzeitverlängerung widersetzt.
Begründung:
ist wohl überflüssig. Die Hamburger GAL hat sich sehr für den Erfolg der Menschenketten Aktion eingesetzt und es ist ein Unding und völlig unverständlich diesen beiden Anträgen die Zustimmung zu verweigern und wir müssen uns hier klar positionieren, unabhängig von jeder Koalitionsräson.