| Antragsteller/innen: | Ines Strehlau (KV Pinneberg) u.a. |
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| Gegenstand: | Bildungspolitik |
| Anmerkungen: |
Ergänzungsantrag zu G 1: Bildungsföderalismus neu denken
Einfügen als neuen Punkt 4:
1. Der Landesverband Schleswig-Holstein von Bündnis 90/Die Grünen steht für eine Aufhebung des im Föderalismuskonzept II für den Bildungsbereich verankerten Kooperationsverbots zwischen dem Bund und den Ländern. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots aufzunehmen.
2. Der Landesverband Schleswig-Holstein von Bündnis 90/Die Grünen hält es für erforderlich, dem Bund die Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Bildungssystem zu übergeben und darüber hinaus die Eigenverantwortlichkeit der Schulen und Hochschulen durch Verlagerung von Länderkompetenzen nach unten zu stärken.
3. Die übergeordneten Rahmenbedingungen sollen von einer Kommission auf Bundesebene, die aus FachpolitikerInnen, Verbänden, WissenschaftlerInnen und den Lehrenden und Lernenden besteht, erarbeitet werden und für einen deutlich längeren Zeitraum als eine Wahlperiode gelten.
4. Der Landesverband Schleswig-Holstein von Bündnis 90/Die Grünen ist sich bewusst, dass dies zu einer Abgabe von Einfluss im Bildungsbereich auf die Bundesebene führt, nimmt dies aber in Kauf, um Kontinuität, Kompatibilität und Qualität im Bildungsbereich zu verbessern und die Mobilität von Familien und Studierenden in Deutschland nicht länger zu behindern.
Begründung:
Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich hat sich als nicht erfolgreich erwiesen. Die Länder sind nicht in der Lage, angesichts der Haushaltssituation, der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und der langjährigen Unterfinanzierung die notwendigen Ausgaben für die Bildung ohne Bundeshilfe zu schultern.
Mit dem Ganztagsprogramm im Umfang von vier Milliarden Euro hatte der Bund nach dem PISA Schock einen wirtschaftlichen, aber auch einen pädagogischen Impuls gegeben, der zu einem tiefgreifenden Wandel in unserer Bildungslandschaft geführt hat. Ganztagsschulen, erst einmal meist in offener Form, sind zur Normalität geworden. Diesen Wandel könnte der Bund weiter befördern, wenn er wieder Bundesmittel für Bildungsaufgaben an die Länder geben dürfte und zusätzlich noch im Personalbereich Unterstützung leisten könnte.
Im Bundesgebiet gibt es eine Bildungslandschaft, in der jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht. Mit der Folge, dass SchülerInnen und Eltern mit der heute auf dem Arbeitsmarkt geforderten Flexibilität bei einem Länderwechsel oft in Schwierigkeiten geraten, z. B. weil Schulstrukturen und/oder Fächer neu sind. Die im Rahmen der Bachelor/Master-Reform angestrebte Erhöhung der Mobilität von Studierenden innerhalb Europas wird zurzeit durch die völlig unterschiedlichen Studienstrukturen und –inhalte schon innerhalb Deutschlands nicht erreicht. Strukturelle und inhaltliche Rahmenvorgaben würden Wechsel zwischen verschiedenen Studienstandorten erleichtern und damit zu einer Erhöhung der Mobilität beitragen.
Wir müssen unsere Bildungssysteme kompatibel gestalten, auch um die vom Grundgesetz geforderten gleichen Lebensverhältnisse im Bildungsbereich sicherzustellen und den Familien Sicherheit für ihre Lebensplanung zu geben. Qualität der Bildung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder abhängen.
Bildungspolitische Kleinstaaterei hat in einer globalisierten Welt keinen Platz mehr.
Wir erleben in Schleswig-Holstein gerade schmerzhaft, wie innerhalb von wenigen Monaten die Erfolge auf dem Weg hin zu längerem gemeinsamen Lernen zunichte gemacht werden und Begriffe wie "Einheitsschule" wieder aufleben und den Schulfrieden zerstören. Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, die Kontinuität gewährleisten, um Schulen die nötige Ruhe zum Entwickeln und Umsetzen pädagogische Ansätze zu geben. Der in Hamburg vereinbarte Zeitraum von 10 Jahren wäre da eine gute Basis.
Dass auch von den Menschen in Deutschland eine stärkere Einbeziehung der Bundesebene gewünscht wird, zeigt die aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts. Mehr als 60 Prozent der Befragten sprechen sich für zentrale Regelungen in der Bildungs- und Schulpolitik aus.
AntragstellerInnen:
Ines Strehlau (KV Pinneberg)
Birgit Rimpo-Repp (KV Kiel)
Selina Storm ( KV Schleswig-Flensburg)
Valerie Wilms (KV Pinneberg)
Monika Heinold (KV Kiel)
Thorsten Berndt (KV Pinneberg)