| Antragsteller/innen: | Valerie Wilms u.a. |
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| Gegenstand: | Energiepolitik |
| Anmerkungen: |
SH wird Vorreiter bei der Elektromobilität
Schleswig-Holstein wird zum Vorreiter bei der Elektromobilität als Mobilitätssystem für das postfossile Zeitalter. Wir fordern die Landes-regierung auf, sich aktiv für die Umstellung des Verkehrs in Schleswig-Holstein einzusetzen. Dazu sollen alle Möglichkeiten und Initiativen in der Landespolitik sowie bei der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv genutzt werden, um die bisherigen Verkehrsstrukturen auf die Anforder-ungen der Zeit nach dem Öl anzupassen. Elektromobilität darf sich dabei nicht auf die Umstellung des Antriebssystems beschränken. Vielmehr muss zu einer erfolgreichen Gesamtstrategie in den sowohl ländlich als auch (wie in der Metropoloregion Hamburg) städtisch geprägten Landesteilen die Integration der verschiedenen Verkehrsträger gehören. Hierzu zählen sowohl Carsharing, als auch ÖPNV, Elektrofahrzeuge und für die weiteren Strecken die elektrifizierte Bahn.
Die Landesregierung wird aufgefordert, eigene Modellregionen insbesondere in den ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein einzurichten und dazu bislang nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Konjunkturpaket II sowie Mittel aus den Zukunftsprogrammen Wirtschaft und ländlicher Raum zu nutzen.
In die Weiterentwicklung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität soll sich die Landesregierung aktiv einbringen und hier vor allem Urlaubsorte und Ferieninseln bei der Umstellung auf die neue Mobilität unterstützen. Wie auf Helgoland sollen Infrastrukturen für Elektromobiliät aufgebaut werden und so für das umweltfreundliche Reiseland Schleswig-Holstein und die elektromobile Zukunft werben.
Weiterhin sollen im Land die Hürden für die Errichtung von Windkraft-Anlagen – sowohl Off-Shore als auch an Land – abgebaut werden. Dazu werden Kommunen aktiv dabei unterstützt, bundeseigene Gelände, die brachliegen und für die Windnutzung geeignet sind, z. B. ehemalige Bundeswehr-Flugplätze oder bundeseigene Häfen, zu günstigen Konditionen zu erwerben. Die einschränkenden Erlasse zur Errichtung von Windkraft-Anlagen an Land werden an bundeseinheitliche Standards angepasst, um den gewonnenen Strom auch vor Ort künftig in den Elektrofahrzeugen zu nutzen und zu speichern. So wird Schleswig-Holstein zum Vorreiter für eine wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor.
Im Bundesrat soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Kfz-Steuer umzustellen: Nach einem Bonus-Malus-System sollen zukünftig Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und CO2-Ausstoß stärker besteuert werden. Die gewonnenen Mittel werden zur Finanzierung einer Barprämie beim Neukauf eines Fahrzeuges mit weniger als 2 Liter Verbrauch genutzt, also Elektrofahrzeuge oder sogenannte Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge.
Darüber hinaus soll sich die Landesregierung aktiv für die Kommunen bei der Durchsetzung neuer urbaner Mobilität einsetzen. Hierzu gehören die Unterstützung und Förderung von CarSharing, öffentlichen Mieträdern sowie die Umstellung der Energieversorgung des öffentlichen Verkehrs auf Erneuerbare Energien. So sollte der Regionalverkehr der Bahn auf den elektrifizierten Strecken in Schleswig-Holstein nur noch mit Ökostrom fahren, möglichst aus eigener Erzeugung im Land.
Die Landesregierung wird aufgefordert sich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einzusetzen und möglichen Änderungsgesetzen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Vielmehr soll sie sich aktiv für eine kommunale Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien einsetzen und die Übernahme der lokalen Energienetze im Land in kommunale Hand unterstützen. So werden die Voraussetzungen im Land geschaffen, um vor Ort erneuerbare Energien für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. Die Energiespeicher in den Elektrofahrzeugen sollen in die örtlichen Netze integriert und als Pufferspeicher für die fluktuierenden erneuerbaren Energien genutzt werden.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erneuerung des eigenen Fuhrparks zukünftig konsequent nach dem Best-Runner-Prinzip vorzugehen: Das Fahrzeug mit dem geringsten Verbrauch wird Standard für Leasing oder Kauf von neuen Fahrzeugen für die Fuhrparks der Landeregierung und der nachgeordneten Behörden. Dieses Vorgehen soll auch den Kommunen über den jährlichen Haushaltserlass empfohlen werden.
Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, die Voraussetzungen zu schaffen für die Einführung einer blauen Plakette als Kennzeichnung von ökologisch besonders herausragende Fahrzeuge mit weniger als 2 Liter Verbrauch.
Begründung:
Mit Elektromobilität wird die postfossile Mobilität möglich. Mit der aktiven Förderung der Elektromobilität wird der bisher stetig steigende CO2-Anteil im Verkehr gestoppt, außerdem kann durch Forschung und Entwicklung wichtiges Know-How hier in Deutschland konzentriert und damit zukunftsfähige Arbeit geschaffen werden.
Schleswig-Holstein muss sich in den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität einbringen, um aktiv an der Energiewende Deutschlands mitzuwirken und zukunftsfähige Arbeitsplätze vor allem im Energiesektor im Land zu halten und neu zu schaffen. Bei der Nutzung intelligenter Systeme kann die Energiewende durch die Förderung der Elektromobilität aktiv unterstützt werden – wenn die Fahrzeuge als Energiespeicher für unstetige Energien genutzt werden und zur Netzstabilität beitragen.
Schleswig-Holstein als Küstenland mit viel Windkraft kann hier durch die Förderung viel beitragen und gleichzeitig mit elektromobilen Ferienorten für Land und Technologie werben.
Die neue Mobilität setzt auf die optimale Abstimmung verschiedener Verkehrsträger, wie dies auch sehr deutlich der Antrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt (Drucksache 17/1164). Diese Mobilität wird sich nur durchsetzen, wenn bundes- und europaweit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Schleswig-Holstein als wichtiges europäisches Transitland sowie als beliebtes Reiseland darf den Anschluss nicht verlieren. Deswegen müssen Mittel und Möglichkeiten der neuen Mobilität in Form neuer Straßenverkehrsregeln oder dem Ausbau von CarSharing unterstützt werden.
Mit dieser Politik wird zudem der Entwicklung Rechnung getragen, dass Jugendliche heute nicht mehr so stark auf das Verkehrsmittel Auto fixiert sind. Mit den im Antrag geforderten Mitteln kann so ein Trend unterstützt und die Zukunft der Mobilität in einer künftigen Welt ohne Öl eingeläutet werden.
AntragstellerInnen:
Valerie Wilms (KV Pinneberg)
Bernd Voss (KV Steinburg)
Andreas Tietze (KV Nordfriesland)
Ingrid Nestle (KV Flensburg)
Marlies Fritzen (KV Ostholstein)
Marlene Löhr (KV Flensburg)
Detlef Matthiessen (KV Rd-Eck)