| Antragsteller/innen: | Marret Bohn (KV Rendsburg-Eckernförde) u.a. |
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| Gegenstand: | Gesundheitspolitik |
| Anmerkungen: |
Das Gesundheitssystem gerecht gestalten
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als einen Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens. Nimmt man diese Definition auch politisch ernst, dann wird deutlich, dass Gesundheitspolitik mehr berührt als die üblichen Sektoren der ambulanten Versorgung, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie. Es geht um das Wohlbefinden des Menschen insgesamt und um die politische Gestaltung eines gerechten Gesundheitssystems.
Wir müssen – auch in anderen Politikbereichen wie der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Umweltpolitik - die Lebensumstände der Menschen so gestalten, dass sie zu ihrem Wohlbefinden beitragen. Das mag banal klingen, ist es aber nicht, denn gerade die Abkehr von der Klientelpolitik und das Aufbrechen von alten Strukturen ist die Grundvoraussetzung um die Herausforderungen, die auf uns zu kommen, zu meistern.
Ein gerechtes Gesundheitssystem sorgt dafür, dass das Wohlbefinden gerade auch von Kindern und Jugendlichen nicht vom Geldbeutel abhängt. Gesundheitsförderung, Gesundheitserziehung und Prävention sind Kernpunkte grüner Gesundheitspolitik. Die zusätzlichen Kosten, die durch ein kurzfristiges Sparen in diesem Bereich entstehen, sind immens. Nachhaltige Gesundheitspolitik setzt vor allem auf Prävention, denn oftmals sind Präventionskosten deutlich geringer als Therapiekosten.
Wir fordern daher:
- dass die Möglichkeiten der Prävention von Krankheiten weiter erforscht und konsequent gefördert werden,
- ausreichende Angebote in Kindertagesstätten und Schulen für gesunde Ernährung und kindgerechte Bewegung für alle Kinder,
- eine bessere Vernetzung und den Ausbau der kommunalen Angebote der Gesundheitsförderung und der Sozialarbeit sowohl in der Alten- als auch in der Jugend- und Kinderhilfe.
Medizinische Versorgung auf dem Land gefährdet
Schon jetzt ist gibt es Probleme für Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist, das medizinische Angebot wahrzunehmen – das gilt besonders für den ländlichen Raum. Durch die demographische Entwicklung, den Mangel an Fachpersonal und die Zunahme von Menschen, die medizinische oder pflegerische Unterstützung brauchen, wird diese Situation sich zukünftig deutlich verschärfen. Schon jetzt ist eine wohnortnahe Versorgung außerhalb der Ballungszentren nicht mehr umfassend gewährleistet.
Die vorhandenen Hilfsangebote sind oftmals intransparent und nicht ausreichend vernetzt. Dies ist besonders für Patienten und Patientinnen mit psychischen Erkrankungen schwierig.
Die Anzahl an Demenzerkrankten wird weiter zunehmen. Auch für sie und ihre Angehörigen ist es wichtig, transparente Informationen über Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu erhalten.
Um einen offenen und gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, ist eine flächendeckende Versorgung zwingend notwendig. Über eine kleinräumigere und bedarfsorientierte Niederlassungsplanung für ÄrztInnen muss sichergestellt werden, dass es auch im ländlichen Raum keine Versorgungslücken gibt.
Flexible und integrierte Versorgungsformen können hierbei eine Chance sein, dürfen aber weder die freie Arztwahl noch die freie Berufsausübung unterlaufen. Gerade der für junge ÄrztInnen attraktive Wechsel von der Niederlassung zur angestellten Arztstelle muss auch wieder umkehrbar sein.
Wir fordern daher flexiblere Zulassungsmöglichkeiten und ein Anreizsystem zur Niederlassung auf dem Land.
Gerechtigkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung -
Die Grüne Bürgerversicherung
Zu einer gerechten Gesellschaft gehören der offene Zugang zu allen Angeboten der Gesundheitsversorgung sowie die gleichberechtigte Inanspruchnahme notwendiger medizinischer, pflegerischer und präventiver Leistungen. Hierzu bedarf es dem Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für den Umgang mit dem Lebensrisiko Krankheit und der Bereitschaft zu mehr Gerechtigkeit durch solidarische Umverteilung.
Wir Grüne stehen für mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch eine gerechte und transparente Bürgerversicherung. Der medizinische Fortschritt und die demografische Entwicklung fordern eine nachhaltige Stärkung der Finanzierungsbasis unseres Versicherungssystems.
Wir wollen die Kranken- und Pflegeversicherung daher solidarisch fortentwickeln.
Hierzu wollen wir folgende Schritte unternehmen:
In die Grüne Bürgerversicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger – gesetzlich und privat Versicherte – eingebunden.
Alle Einkommensarten – z.B. auch Mieteinkünfte - werden in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen.
Wir fordern eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Gerade in der Gesundheit ist die Solidaritätsbereitschaft in der Gesellschaft hoch. Menschen mit hohem Vermögen oder hohem Einkommen müssen die Gesundheits- und Pflegekosten solidarisch mit tragen. Solange es kein gerechteres Steuersystem mit einer deutlichen Umverteilung gibt, halten wir daher das Beibehalten an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze für nicht sinnvoll.
Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge sind für uns Grüne nicht akzeptabel, wir lehnen sie genauso wie die so genannte Kopfpauschale ab. Es entspricht nicht dem Grünen Gerechtigkeitsbegriff, wenn Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit für ihre Gesundheitsversorgung zahlen müssen.
Bei der grünen Bürgerversicherung werden die ArbeitgeberInnen an der solidarischen Finanzierung beteiligt. ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zahlen jeweils die Hälfte der Beiträge.
Wir fordern:
- Die Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung zur grünen Bürgerversicherung..
- Die Stärkung der Patientenrechte sowie die Förderung von Kostentransparenz und Ausgabenbewusstsein. Hierzu gehört die Einführung einer Patientenquittung mit Informationen über die Kosten der Behandlung und der Medikamente.
- Die Abschaffung der Praxisgebühr, weil sie hohe Bürokratiekosten mit sich bringt und oftmals Kranke davon abhält sich ärztlich behandeln zu lassen. Die zunehmende
Privatisierung der Gesundheit durch die vielen Leistungen, die aus der Krankenversicherung herausfallen wie z.B. viele Medikamente, Atteste oder bestimmte Vorsorgeuntersuchungen machen das System unübersichtlich, ungerecht und bürokratisch. Medizin wird zum Geschäft, die Praxis zum Betrieb, die medizinische Aufklärung verkommt zum Marketing. Wir wollen eine angemessene Bezahlung aller Leistungen im medizinischen System aus der Bürgerversicherung.
Globale Verantwortung wahrnehmen
Wir stehen auch international in der Verantwortung, wenn es um die gesundheitliche Versorgung von Menschen in de Entwicklungs- und Schwellenländern geht. In zwei Bereichen ist dabei die deutsche Verantwortung besonders groß: Beim Handel mit Generika und bei der Finanzierung des Globalen Fonds (Global Fund) zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.
Pharmakonzerne und EU müssen sich ihrer globalen Verantwortung stellen!!
Patente sind ein problematisches Thema bei der Versorgung von Menschen in ärmeren Ländern mit Medikamenten, da die Besitzer dieser Patente die Medikamente entweder zu einem hohen Preis selber produzieren oder für die Produktionslizenzen hohe Geldsummen verlangen. Daher läuft die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern meistens über die Produktion von Generika – also wirkstoffgleichen Kopien der Originalmedikamente. Größter Produzent hierfür ist Indien, so werden zum Beispiel 80% aller HIV/AIDS-Patienten von Ärzte ohne Grenzen mit indischen Generika versorgt.
Obwohl in Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) mehrfach festgehalten wurde, dass das Abkommen zum Schutze geistigen Eigentums (TRIPS) nicht dazu führen darf, dass Staaten daran gehindert werden, ihre Bevölkerung mit Medikamenten zu versorgen, werden immer mehr Generika in Europa beschlagnahmt und gelangen nicht in die bedürftigen Entwicklungs- und Schwellenländer. Grundlage hierfür ist, dass die Europäische Union Generika als eine Verletzung von Patentrechten ansieht. Deutschland spielt bei dieser sehr engen Auslegung des geistigen Schutzniveaus in Europa seit Jahren eine maßgebliche Rolle.
Wir fordern daher:
- Ein Stopp der Beschlagnahmungen von Generika, die sich auf dem Transit durch Europa befinden. Die Bundesregierung muss hierfür alle erforderlichen rechtlichen Änderungen umgehend in Angriff nehmen.
- Die Gespräche zwischen der Europäischen Union und Indien zur Klärung der Problematik zu forcieren und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.
- Die Einrichtung eines europäischen Patentpools, in dem Pharmakonzerne Patentlizenzen für die Produktion von Medikamenten für Entwicklungs- und Schwellenländer günstig anbieten können.
Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria Fund unterstützen
Ein weiterer wichtiger Bereich der deutschen Verantwortung ist die Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Dieser Fondswird vor allem von den G8-Mitgliedern gespeist und enthielt für die Periode 2007-2009 10 Milliarden Euro. Er setzt sich für die Umsetzung der gesundheitsrelevanten UN-Millenniumsziele ein und konnte mit dem Geld bisher weltweit vielen Millionen Menschen helfen. In diesem Herbst wird es in New York um die finanziellen Zusagen der zweiten Projektperiode gehen. Expertenberechnungen haben ergeben, dass mindestens $ 20 Milliarden benötigt werden , um einen Mindestbedarf an Versorgung weltweit sicherzustellen und die UN-Millenniumsziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Wir fordern daher:
dass Deutschland seinen Beitrag an dem Fonds deutlich erhöht und bei anderen Staaten und in der Wirtschaft aktiv für eine Beteiligung an dem Fonds wirbt
Begründung:
Der medizinische Fortschritt und die demografische Entwicklung stellen das Gesundheitswesen und dessen Finanzierung vor zusätzliche Herausforderungen.
CDU und FDP wollen den Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung festschreiben und damit zukünftige Kostensteigerungen allein den Versicherten aufladen. Eine Regierungskommission wurde eingerichtet, um die Einführung einer Einheitsprämie vorzubereiten. Die politische Debatte wird vermieden und auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen verschoben.
Wir Grüne in Schleswig-Holstein bekennen uns eindeutig zu Gerechtigkeit und Solidarität bei der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.
Zu einer gerechten Gesellschaft gehört eine gute medizinische und pflegerische Versorgung für alle. Wir wollen die Qualität der Behandlung für alle unabhängig von ihrer Einkommenssituation sichern. Hierzu gehört eine nachhaltige Stärkung der Finanzierungsbasis.
Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützten daher den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer grünen Bürgerversicherung.
AntragstellerInnen:
Marret Bohn (KV Rendsburg-Eck.)
Eka von Kalben (KV Pinneberg)
Raimund Schulz (KV Segeberg)
Jan Seifert (KV Pinneberg)
Rasmus Andresen (KV Flensburg)
Marlene Löhr (KV Flensburg)
Bernd Voss (KV Steinburg)
Marlies Fritzen (KV Ostholstein)