| Antragsteller/innen: | Klaus Tormählen (KV Lauenburg) |
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| Gegenstand: | Geldpolitik |
| Anmerkungen: |
Finanzen und Geldhortung - Grüner Lösungsansatz gesucht
Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen wird aufgefordert, eine auf den Prinzipien des Green New Deal basierende Strategie zu entwickeln, die Probleme und Lösungswege der zinsbasierten Geldwirtschaft und der damit verbundenen Geldhortung aufzeigt. Der Landesverband wird gebeten, mit geeigneten Grünen Gruppierungen wie der LAG Wirtschaft und der Landtagsfraktion, ggf. auch mit Bundespolitikern, Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, einen Lösungsansatz herauszuarbeiten.
Begründung:
Die Haushaltssituation in den Gebietskörperschaften, aber auch in Privathaushalten und vielen Wirtschaftsbetrieben, spitzt sich dramatisch zu. Die Verschuldung steigt ins Endlose, schuldenfreie öffentliche Haushalte sind kaum noch auszumachen. Vor fast jeder Geldbereitstellung in Bund, Ländern und Kommunen steht inzwischen die Diskussion über die Finanzierbarkeit. Strukturfragen werden nicht mehr über Strategien, sondern über die Finanzen diskutiert. Verlierer sind fast immer die Nichtvermögenden bzw. Adressaten von Gemeinwohlaufgaben, inzwischen aber auch die Mittelschicht.
Die Lösungsvorschläge für die Finanzprobleme werden immer skurriler, doch gehen die "Spar"-Vorschläge als Instrument zur Überwindung der Krise der öffentlichen Haushalte an den eigentlichen Ursachen vorbei. Alle "Spar"-Bemühungen sind ein Herumdoktern an den Symptomen. Mit einer reinen Symptombehandlung lassen sich ein Strukturproblem nicht lösen. Im Gegenteil: Die Problematik wird verstetigt. Der Anspruch der Grünen an einer nachhaltigen Finanzpolitik ist höher.
Was sind die Ursachen?
Grüne Politik muss von der Erkenntnis geprägt sein, dass das auf Zinseszinsen basierte Geldsystem der westlichen Industrienationen langfristig zum Zusammenbruch der Währungen führen muss. Die Geschichte und die aktuelle Entwicklung bestätigen diese eigentlich schon über einhundert Jahre alte Erkenntnis eindeutig.
Geld gehört in den Umlauf. Der Anreiz, Geld in den Umlauf zu geben ist in den meisten Gesellschaften der Zins. Zinsen auf Zinsen sind Geld ohne Leistung. Dadurch ergibt sich das Problem, dass die Gesamtmenge des Geldes ständig wächst, was wiederum eine Inflation nach sich zieht. Gleichzeitig entsteht ein Ungleichgewicht in der Verteilung. Wo schon Geld ist, "wandert" immer mehr hin, und wo wenig Geld ist, wird davon immer mehr entzogen. Die es haben, geben es nicht her, obwohl sie es nicht brauchen. Im Gegenteil, sie zahlen vielfach noch nicht einmal Steuern, sondern parken ihr Geld im Steuerparadies.
Beim Zurückhalten und Horten treten die Probleme auf, die seit Jahrzehnten die Wirtschaft prägen. An vielen Stellen, nicht nur bei einkommensschwachen Menschen, sondern auch in den Betrieben, fehlt dann das Geld. Die Folge sind Rationalisierungen und Insolvenzen, Verlagerung der Produktion ins Ausland usw., was eine vermehrte Unterbezahlung der Lohnempfänger und Arbeitslosigkeit nach sich zieht. Die Folgen hat der Staat zu tragen, was sich in einer immer mehr ausweitenden Verschuldung äußert. Irgendwoher müssen ja die Zinsen kommen, die die Besitzer der Geldvermögen beanspruchen.
Geld ist eine öffentliche Einrichtung. Eine solche ist dadurch gekennzeichnet, dass sie jeder unter gleichen Bedingungen nutzen, aber niemand blockieren darf. Denn mit einer Blockierung werden andere an deren Nutzen gehindert. Heute kann aber jeder nach Belieben Geld aus dem Verkehr ziehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Was sollten wir tun? Wie kommen wir zu einer nachhaltigen Finanz-/Geldpolitik?
Wir brauchen Aufklärung über die Funktion des Geldes. Die Bürgerinnen und Bürger benötigen Informationen über die zerstörerische Dynamik des geltenden Geldsystems. Wir Grüne könnten einen kompetenten Fachmann zu uns einladen, der uns einen Einstieg in die Zusammenhänge der Geldwirtschaft gibt.
Wir brauchen Aufklärung über die Folgen der Zinsproblematik. Eine der Folgen ist die Gefahr eines Crashes, wie wir ihn vor zwei Jahren schon fast hatten. Der Staat hat den Crash nur durch eine noch höhere Verschuldung aufgefangen. Die Alternative ist der Start in eine andere Geldwirtschaft mit den positiven Auswirkungen, wie es sie einmal in der Hochzeit des Mittelalters gab.
Was wir sehen müssen:
Unser System leidet an einer immanenten Krankheit, die mit "Geldanhäufung anstatt Verteilung" um schrieben werden kann. Die Folge dieser Krankheit sind menschliche Perversionen wie Gier, Egomanie usw. Die einzige lebensfähige Gesellschaft ist aber eine solidarische.
Wir müssen das Strukturproblem der Geldwirtschaft begreifen und lösen. Andere werfen uns vor, neoliberal zu sein. Wenn wir nicht die Auswüchse der Geldwirtschaft konsequent sehen und anprangern, trifft dieser Vorwurf zu.