Kleiner Parteitag am 13.3.2010 in Kiel

Gerechtigkeit Grün gestalten – Für ein solidarisches Schleswig-Holstein

Rede Landesvorsitzende Eka von Kalben

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Liebe Freundinnen und Freunde

Warum bringt der Landesvorstand einen Gerechtigkeitsantrag ein?

Warum ist es unser Wunsch Gerechtigkeit zur Leitlinie für die kommende Parteiarbeit unseres Landesverbandes zu machen?

Ist es nicht selbstverständlich, dass die Grünen für Gerechtigkeit sind?

Nun, zugegeben,  ja: Wir haben zum Thema Gerechtigkeit von jeher gestanden und dazu sogar ein hervorragendes Grundsatzprogramm verabschiedet. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass unser Gerechtigkeitsbegriff einen moralischen Anspruch beinhaltet. Dass wir es als eine unserer Kernaufgaben ansehen, ein solidarisches Miteinander mitzugestalten.

National und international.

Und trotzdem zeigen die Wahlanalysen des letzten Jahres, dass wir diesen Ansatz noch stärker in die Gesellschaft tragen können. Und dass wir ihn konkretisieren müssen.

Das ist eine anspruchsvolle Arbeit, die wir leisten müssen, wollen und - da bin ich mir sicher - auch können.

Gerade weil der Begriff Gerechtigkeit so viele Dimensionen hat: den

• der Generationen
• des sozialen Ausgleiches
• der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben
• der Geschlechter
• der Umweltfrage
• der internationalen Gerechtigkeit
• der Integration von Minderheiten
• der Bildungsgerechtigkeit

Gerade wegen der Vielfältigkeit des Themas Gerechtigkeit ist es so wichtig, unser Profil zu stärken und auf mögliche Widersprüche und Zielkonflikte hinzuweisen. Denn nicht immer ist es so offensichtlich, was gerecht oder nicht gerecht ist, wie zum Bespiel bei der Frage der eindeutig ungerechten Kopfpauschale.

• Nehmen wir das sehr aktuelle Thema des Haushaltes: Wie gerecht ist es, Schulden zu machen, für die zukünftigen Generationen? Und wie gerecht ist es, so sehr zu sparen, dass auch notwendige Investitionen in Klimaschutz und Bildung ausbleiben?

• Oder in der Umweltpolitik? Wie gerecht ist es, Flugpreise zu erhöhen, um einen ökologisch gerechten Preis herzustellen, aber dadurch auch vielen Menschen vom Reisen in ferne Länder auszuschließen?

• Aber auch: Wie gerecht ist es, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und dadurch Arbeit günstiger zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen?

• Und nicht zuletzt in der Bildungsgerechtigkeit: Wie stellen wir uns zur Frage des Elternwillens, wenn dieser mehrheitlich den Gedanken des gemeinsamen Lernens ablehnt?

Der Leitgedanke Gerechtigkeit entbindet uns nicht davon, konkret zu werden und Entscheidungen zu treffen.

Die Schwierigkeit, ein gerechtes Schleswig-Holstein zu definieren, darf uns nicht schrecken. Im Gegenteil, es muss unsere Herausforderung sein, genau an diesen Fragen entlang zu arbeiten.

Dazu soll dieser Antrag eine Klammer bieten. Wir sind die Partei, die die Grundnormen für unser Miteinander erarbeiten wollen, unabhängig von den Interessen einzelner Klientelgruppen. Das ist von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten.

Unser Antrag wirft mehr Fragen auf, als er konkrete Antworten gibt. Das ist a logisch und b gewollt. Wir haben zu vielen Fragen gute und differenzierte Antworten. Doch wir bleiben an unseren Modellen nicht kleben. Wir wissen, dass sich die Welt weiter dreht und dass es immer wieder darum gehen muss, am Ball zu bleiben. Nicht am Ball der Klientel und der wechselnden Wählerinteressen, sondern am Ball der Kreativen beim Ringen derjenigen, die sich ernsthaft um einen gerechten Ausgleich in der Gesellschaft bemühen.

Dieser Antrag beinhaltet auch aufgrund der aktuellen Debatte, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu unserem Sozialsystem neu entbrannte, einen deutlichen Schwerpunkt:  zur Frage der sozialen Sicherung.

Wir müssen die offenen Fragen, die sich aus der Verfassungsentscheidung auch zu unserem beschlossenen Konzept des Grundeinkommens ergeben, ausführlich beleuchten und eventuell politisch neue Wege entwickeln. Dazu werden wir auf dem großen Parteitag ein Diskussionsforum vorbereiten, in dem ein offener, kreativer Prozess beginnen kann.

Unsere Idee ist es nicht, die Gerechtigkeitsfrage auf "Schulranzen ja oder nein" "Schneeschippen für ein Euro oder nicht" zu reduzieren. Unsere Grundsätze für einen menschenwürdigen Sozialstaat sind beschlossen. Dabei steht für mich der Ausbau der Institutionen und damit die Investition in Bildung für alle im Vordergrund. Im Detail bleibt vieles noch zu entwickeln.

Wir hoffen aber auf eine breite Diskussion zu verschiedensten Politikfeldern. Seit der Vorstellung des Konzeptes beim Treffen der Landesarbeitsgemeinschaften, bei dem die Ideen sprudelten, bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine breite Debatte zu organisieren.

Die Debatte beginnt heute, auch Dank eines Änderungsantrages, den wir im ersten und vierten Punkt auch durchaus strittig sehen. Ich streite mich gerne über den Punkt, wie viel Eigenständigkeit wir den Bürgerinnen und Bürgern garantieren wollen und wie viel Eigenverantwortung wir einfordern wollen.

Wir alle wollen ein höchstes Maß an Freiheit und individueller Gestaltungsmöglichkeit für jede und jeden.

Doch

• wenn wir gleichzeitig Solidarität für diejenigen fordern, die sich nicht helfen können, wenn wir etwas für die Verlierer im derzeitigen Bildungssystem tun,
• wenn wir eine intakte Umwelt wollen hier und in der Welt,
• wenn wir so nachhaltig leben, dass unser Tun auch zukünftigen Generationen eine Chance gibt,

dann schränkt das die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen ein.

Ich zumindest glaube nicht, dass diese Ziele in erster Linie durch freiwillige Selbstverpflichtungen oder durch den Ausgleich der Märkte zu erreichen sind.

Das Miteinander kann nur durch gegenseitiges Geben und Nehmen gelingen. Dort wo freiwilliges Geben möglich ist, sollte es keine bürokratischen Hindernisse geben. Ehrenamtliche Betätigung und freiwilliges Engagement darf nicht bestraft, sondern muss belohnt werden. Verantwortung darf nicht nur auf den Staat geschoben werden, sondern muss von klein auf auch als eine Pflicht der Bürgerinnen und Bürger eingeübt werden.

Aber:

Wenn es uns gelingt, die Menschen davon zu überzeugen, dass es nicht um die Frage "Staat gegen Bürger" geht, sondern dass der Staat ja Ausdruck unseres Gemeinwesens ist und deshalb Regulierungen nicht etwas Fremdbestimmtes sind, sondern Ausdruck eines demokratische ausgehandelten Willens, dann greift meines Erachtens die in unserem Antrag vorgeschlagene Formulierung, die sich deutlich von einer Gesellschaft der Egoisten abhebt.

Ich bitte Euch um Zustimmung zu unserem Antrag und noch mehr darum, Euch aktiv an der Debatte um die inhaltliche Befüllung zu beteiligen.