| Antragsteller/innen: | |
|---|---|
| Gegenstand: | Gesundheitspolitik |
| Anmerkungen: |
BESCHLUSS: Mehr Solidarität in der Krankenversicherung – kein Zusatzbeitrag und keine Kopfpauschale
Zu einer gerechten Gesellschaft gehört der Zugang zu erforderlichen medizinischen Leistungen für alle. Wir Grüne wollen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung. Kopfpauschalen und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge lehnen wir ab.
Wir wollen, dass die gesetzliche Krankenversicherung zu einer grünen Bürgerversicherung weiter entwickelt wird. Der medizinische Fortschritt und die demografische Entwicklung stellen das Gesundheitswesen und dessen Finanzierung vor zusätzliche Herausforderungen.
Der Zusatzbeitrag ist sozial unausgewogen und führt zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand.
Wir wollen, dass der Zusatzbeitrag umgehend wieder abgeschafft wird. Den Einstieg in die einkommensunabhängige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die sogenannte Kopfpauschale, lehnen wir ab. Hiermit werden Weichen für eine Entsolidarisierung gestellt, die wir Grüne nicht mittragen. Es entspricht nicht unserem Gerechtigkeitsbegriff, wenn Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit für ihre gesundheitliche Absicherung zahlen müssen.
---