| Antragsteller/innen: | Thorsten Fürter (KV Lübeck) u.a. |
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| Gegenstand: | |
| Anmerkungen: |
Änderungsanträge zu TOP 5 a Antrag "Gerechtigkeit Grün gestalten - Für ein solidarisches Schleswig-Holstein"
Der Kleine Parteitag möge beschließen:
1.
Im Abschnitt "Grüne Gerechtigkeit ist definiert, wir wollen sie weiter entwickeln" wird auf Seite 2 der dritte Spiegelstrich:
- Wollen wir einen Staat, der eingreift und reguliert, oder wollen wir ein Maximum an Eigenverantwortlichkeit?
wie folgt geändert:
"Wie kann ein Staat, der eingreifen und regulieren muss, zugleich das größtmögliche Maß an Eigenverantwortlichkeit garantieren?"
2.
Im Abschnitt "Gerechtigkeit ist nicht nur soziale Gerechtigkeit, aber auch!" wird auf Seite 3 der vorletzte Spiegelstrich "Ressourcenverteilung nicht zu Lasten der Zukunft:":
Der Sozialstaat darf nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen finanziert werden. Wir brauchen eine Umverteilung des derzeitigen Einkommens und Vermögens und nicht weitere Schuldenlasten, wenn wir zukünftigen Generationen gerecht werden wollen.
wie folgt geändert:
"Der Sozialstaat darf nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen finanziert werden. Das Auftürmen weiterer Schuldenlasten ist gegenüber zukünftigen Generationen nicht gerecht. Wir brauchen eine Umverteilung des derzeitigen Einkommens und eine stärke Heranziehung von Vermögen, vor allem durch eine deutlich höhere Besteuerung von Erbschaften. Zugleich müssen auch diejenigen weiterhin ihren Solidarbeitrag leisten, die sich heute bereits im Renten- und Pensionsalter befinden."
3.
Im Abschnitt "Gerechtigkeitsfragen in alle Politikfelder tragen" wird auf Seite 3 der Spiegelstrich 2:
"Energiepolitik wird spätestens dann zu einem massiven Gerechtigkeitsproblem, wenn die fossilen Brennstoffe nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen."
wie folgt ergänzt:
"Energiepolitik wird spätestens dann zu einem massiven Gerechtigkeitsproblem, wenn die fossilen Brennstoffe nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen. Auch Schleswig-Holstein profitiert von einer Welthandelspolitik, die Menschen in vielen Ländern dieser Erde in die Armut getrieben hat. Welcher Umgang mit den Flüchtlingen, die nach Europa drängen, ist also gerecht?"
4.
Zwischen Spiegelstrich 2 und 3 wird ein neuer Spiegelstrich eingefügt:
"Die Grenzen eines auf Ressourcenverbrauch basierenden Wachstums sind schon lange überschritten. Nur der Umstieg in ein nachhaltiges und ressourcenarmes Wirtschaften kann Wohlstand auch für kommende Zeiten und Generationen verwirklichen. Dabei stellen wir uns auch der Debatte, wie soziale Sicherungssysteme in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums gestaltet werden müssen."
AntragstellerInnen:
Thorsten Fürter (KV Lübeck)
Monika Heinold (KV Kiel)
Marret Bohn (KV Rendsburg-Eckernförde)
Sören Kristandt (KV Kiel)
Ingrid Nestle (KV Flensburg)