Grüne Opposition heißt Meinungsführerschaft!

Beschluss
Landesparteitag, 07. November 2009, Kiel

Der Wahlkampf im Land und im Bund hat uns die jeweils besten Ergebnisse in der Parteiengeschichte beschert. Neben den Stimmzahlen und Prozenten war besonders der große Zuspruch der Menschen bemerkenswert, die an unsere Infostände und zu unserer Veranstaltungen kamen. Wir wurden als die einzige Partei angesehen, die die Zukunftsthemen – nachhaltige Wirtschaftspolitik, Bekämpfung des Klimawandels, Bildungspolitik als Gerechtigkeitspolitik, Schutz der Bürgerrechte und Naturschutz – in ein stimmiges programmatisches Gesamtkonzept gebracht hat. Vor allen Dingen wurden wir als die Partei angesehen, die dem Land zu einer neuen politische Kultur verhelfen kann, einer Kultur, die das Persönliche nicht vor das Politische stellt, und damit inhaltliche Debatten allererst wieder möglich macht. Diese Erwartungen sind unser Anspruch.

Bei den zurückliegenden Wahlen haben wir in Schleswig-Holstein mit unserem Kurs der Eigenständigkeit bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. An Inhalten orientiert und ohne uns auf bestimmte Denkmuster und althergebrachte Koalitionen festlegen zu lassen, haben wir unsere politischen Ziele nach vorne gestellt. Während dies im Wahlkampf aus Berlin kritisch kommentiert wurde, bekommt dieser Kurs jetzt auch bundesweit Anerkennung. Eigenständigkeit ist eben keine Beliebigkeit. Wir werden diese Haltung beibehalten und weiterentwickeln.

Wir wollen eine sozial-ökologische und emanzipative Politik. FDP und CDU in Kiel zeigen, dass sie eine andere Politik wollen. Die verstärkte Selektion im Bildungssystem, Rückschritte im Energiebereich, eine hemmungslose Verschuldung und eine Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik die auf alte Verwertbarkeitslogik setzt, sind Beweis dafür.

Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ist keine Koalition des Aufbruchs, sondern des Abbruchs. Es ist unsere Aufgabe diese Koalition zu stellen und Grüne Alternativen zu entwerfen.

Wir verstehen unsere Rolle in der Opposition als konstruktive politische Kraft. BündnispartnerInnen innerhalb und außerhalb des Parlaments sind alle, die mit uns für unsere Inhalte streiten wollen. Wir sind im Kieler Landtag in Opposition mit drei unterschiedlich sozialdemokratisch geprägten Parteien. Wir werden im Parlament den Anträgen zustimmen und die Initiativen unterstützen, die uns inhaltlich überzeugen. Falsche Solidarität oder künstliche Abgrenzung wird es nicht geben.

Wir Grüne wollen in den kommenden Jahren die progressive politische Kraft und d i e Oppositionspartei Schleswig-Holsteins sein. Wir werden inhaltlich die Regierung treiben und die Opposition ziehen. Ein wichtiges Standbein hierfür ist die Ausweitung politischer Aktionsformen.

Unser tolles Ergebnis bei den zurückliegenden Landtagswahlen, ist unsere Motivation und Stärke für die Arbeit in den nächsten Jahren. Wir haben ein Politikangebot für ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen geschaffen. Egal ob dem internetverliebten Oberstufenschüler aus Flensburg oder dem Milchbauern aus Steinburg. Egal ob die nordfriesische CCS-Gegnerin, die Alleinerziehende Mutter oder die Unternehmerin aus dem Hamburger Umland. Allen konnten wir bei der Doppelwahl inhaltlich und personell ein glaubwürdiges Angebot machen. Eine wichtige Gruppe war auch die der ErstwählerInnen, wo wir mit 16% unser bestes Ergebnis geholt haben.

Dies gewonnene Vertrauen wollen wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen.

Als Grüne werden wir in den kommenden Jahren in Bund und Land u.a. für Folgendes streiten:

Für eine progressive Energiepolitik, die den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Vordergrund stellt. Atom- und Kohlekraft haben keine Zukunft!
Für eine zukunftsfähige Bildungspolitik, die den Institutionen Luft zum Atmen und den Akteuren demokratische Mitbestimmung gibt. Teilhabe für alle am Bildungssystem ist unser Ziel
Für eine Stärkung der BürgerInnenrechte Off- wie Online
Für einen schleswig-holsteinischen Green New Deal
Gegen die Selbstbedienungsmentalität und den Filz bei der HSH-Nordbank

Gegen Sozialabbau und Ausbau des "Rechts des Stärkeren" in dieser Gesellschaft

Wir nehmen diese Rolle in der Opposition jetzt an, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein diese Regierung nicht gewählt hat und FDP und CDU 1,7% weniger Zweitstimmen bekommen haben, als Grüne, SSW, SPD und Linke. Das Landeswahlgesetz in Schleswig-Holstein ist nach unserer Auffassung 1. Verfassungsrechtlich fragwürdig und wurde 2. falsch angewendet.

Nicht die Regierung, nicht die Fraktionen und nicht die Parteien sondern die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän unseres Landes. Deswegen dürfte in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Wir unterstützen ausdrücklich den Schritt der Landtagsfraktion, für die Änderung des Wahlgesetzes zu streiten.

Ob die schwarz-gelbe Landesregierung die kommenden fünf Jahre überleben wird oder nicht. Wir GRÜNE gehen gestärkt aus den Wahlen vom 27. September und wir werden stark für unsere Ziele streiten. Jetzt erst Recht!

Der Landesvorstand wird gebeten, unter Beteiligung der Kreisvorstände, bis zum nächsten LPT eine Konzeption zu entwickeln, die es ermöglicht, landesweite und/oder regionaleKampagnen durchführen zu können.

Das Konzept wird mit einem Fonds angemessen finanziell ausgestattet.