CDU darf nicht weiter an Verfassung schrauben

Zur Diskussion um das Wahlrecht und um die Überhangmandate erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die schwarz-gelbe Mehrheit ist auf zweifelhaftem Weg zustande gekommen. Nun fordert die CDU auch noch, dass die nicht ausgeglichenen Mandate bei Wegfall ersetzt werden.

Die Machtgelüste werden offenbar immer unverfrorener. Wir fordern die CDU eindringlich auf, nicht weiter an der Verfassung zu schrauben und mahnen die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP sicher zu stellen, dass diese Mandate nicht ersetzt werden.