Aus der Krise hilft nur Grün!

Zum Ende der schwarz-roten Landesregierung erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck:

Die große Koalition hat abgewirtschaftet. Sie ist vor allem an der Unfähigkeit und Eitelkeit der Parteivorsitzenden von CDU und SPD gescheitert. Weder Carstensen noch Stegner geht es um Verantwortung für das Land. Wahltaktische Tricksereien und persönliche Anfeindungen haben Schleswig-Holstein ins Aus manövriert.

Die Glaubwürdigkeit von Peter-Harry Carstensen ist schwer erschüttert - sowohl in Worten, als auch in Taten. Schleswig-Holstein steht am Ende der großen Koalition vor einer politischen Null-Linie: kein Schuldenabbau, keine effektive Atomkraft-Kontrolle, kein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien. Und der Ministerpräsident muss eingestehen, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Neuwahlen sind der einzige Weg aus dieser Krise der politischen Glaubwürdigkeit. Es ist Zeit für einen konsequenten Neuanfang.

Dafür stehen wir Grüne! Wir werden einen eigenständig Grünen Wahlkampf führen. Wir sind die einzige Partei, die die Probleme aus der Klima- und der Wirtschaftskrise zusammen löst.

Wir wollen Schwarz-Gelb verhindern und werden nicht der Steigbügelhalter für eine rückwärtsgewandte Politik sein.

Wir stellen unsere Inhalte zur Abstimmung und werden mit unseren Konzepten für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein überzeugen.

Das heißt für uns:

1. Mit uns Grünen wird es keinen Sicherheitsrabatt für die AKW Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf geben. Laufzeitverlängerungen für das AKW Brunsbüttel lehnen wir ab. Wir werden alles tun, damit Krümmel nicht mehr ans Netz geht.

2. Mit uns Grünen wird es keine Ausweisung von neuen Kohlekraft-Standorten geben. Die unterirdische Lagerung von CO2 in Schleswig-Holstein ist mit uns nicht zu machen.

3. Wir Grünen stehen für eine konsequente und schonungslose Aufklärung der HSH Nordbank-Krise - ohne Ansehen von Personen oder Positionen. Wir werden nicht zulassen, dass die Neuwahlen zur Vertuschung der Vorgänge bei der HSH Nordbank führen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass die Hintergründe lückenlos aufgearbeitet werden.

4. Wir Grünen werden die Bildungsreformen weiter vorantreiben: In den nächsten fünf Jahren muss die frühkindliche Bildung ausgebaut und besser finanziert werden und alle Schulen mit gleichen Rechten und gleichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

5. Mit unseren Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit können wir in den nächsten vier Jahren Tausende neuer Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen. Dazu braucht es aber die richtigen Grünen Weichenstellungen.

Diese Eckpunkte werden das Grundgerüst für unser Wahlprogramm sein, das wir am 16.08.2009 verabschieden werden. Und an diesen Eckpunkten werden wir uns messen lassen.