Handlungsunfähigkeit und Maulheldentum

Zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Robert Habeck:

Was CDU und SPD dem Land in den letzten Tagen geboten haben, ist ein Offenbarungseid: Vier Jahre regieren sie nun und zehn Monate vor der Landtagswahl wollen sie anfangen zu sparen. Damit gesteht die Regierung ein, dass sie 50 Monate lang versagt hat.

Die erste Stelle, die eingespart gehörte, wäre die des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Schlie gewesen – stattdessen ungezählte neue Arbeitsgruppen und Task Forces. Die zweite Aussage hätte eine Entschuldigung der CDU sein müssen, dass sie sich unter falschen Versprechungen 2005 hat wählen lassen.

Die SPD ist wieder einmal komplett Kiel geholt worden und hat ihre politische Linie völlig aufgegeben. Die Zeit der Demütigungen geht für die SPD weiter -masochistischerweise noch zehn Monate, statt nur zehn Wochen.

Zehn Monate Rhetorik ersetzen nicht 50 Monate Versagen. Regierungen werden an ihren Taten gemessen, nicht an der Simulation von Handlungsfähigkeit. Dass CDU und SPD, nachdem sie auf Nahsicht versagt haben, jetzt vollmundige Ankündigen bis 2020 machen, ist reines Maulheldentum. Die Beschlüsse von heute hat erst die nächste Regierung zu verantworten. Die Versager von heute sind die Meister im Ankündigen für morgen.