Das Regierungsprogramm der SPD ist ein Rückschritt für die Energiewende

Zum Wahlprogramm der SPD erklärt die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl, Ingrid Nestle :
Das Wahlprogramm der SPD offenbart die strukturkonservative Energiepolitik der Sozialdemokraten und die Unfähigkeit von Umweltminister Gabriel, eine zukunftsorientierte Energiepolitik zu formulieren und in der eigenen Partei durchzusetzen.

So will die SPD offenbar die volkswirtschaftlich unsinnige Subventionierung des Steinkohleabbaus in Deutschland auf ewig festschreiben. Nachdem Union und SPD in einem mühsamen Prozess ein langsames Auslaufen dieser Subventionierung beschlossen hat, will die SPD diesen Kompromiss nun wieder aufgeben. Das würde viel Geld kosten – das besser in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investiert wäre statt in klimaschädliche Energien der vorigen Jahrhunderte.

Genauso bei der Frage neuer Kohlekraftwerke: Gabriel verteidigte und unterstützte als Umweltminister noch bis vor kurzem massiv den Bau von neuen Kohlekraftwerken und blockiert damit den langfristigen Klimaschutz. Und bereits in den kommenden Jahren würden die unflexiblen neuen Kohlekraftwerke – wie Atomkraftwerke – ein Hemmnis beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Auch deswegen muss am Zeitplan des Atomausstiegs unbeirrt festgehalten werden.

Deutschland als Vorreiterland beim Klimaschutz braucht einen Umweltminister, der in Sachen Klimakiller klare Kante zeigt. Egal ob es sich um die Frage Kohlekraftwerke, Kohlesubventionierung, Sprit schluckende Autos oder wirksames Effizienzgesetz handelt. Von dieser klaren Kante ist bei Gabriel nichts zu sehen.

Genauso braucht Deutschland Regierungsparteien, die in der Lage sind, sich vom eingefahrenen Kurs zu verabschieden, wenn man erkannt hat, dass dieser Deutschland und das Klima in die Sackgasse treibt. Dies betrifft die SPD bei der Kohlefrage genauso wie die Union oder die FDP bei der Atomfrage. Beide Technologien stammen aus vorigen Jahrhunderten – und taugen nicht für eine nachhaltige Energieversorgung.