Das Land braucht einen echten Neuanfang

Zur Neuwahlen-Aussage des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Der Ministerpräsident selbst sieht keine Perspektive mehr für seine Regierung. Das ist ein Offenbarungseid. Dass die SPD sich einer Neuwahl verweigert, hat nichts mit staatsmännischer Verantwortung zu tun, sondern ist die Angst vor einer Wahlniederlage.

Die Aussage Carstensens ist das Eingeständnis, dass die schwarz-rote Regierung gescheitert ist. Jeder weitere Tag Warten ist ein verlorener Tag für Schleswig-Holstein. Die Zeit der großen Koalition war eine verlorene Zeit für das Land.

Der Landesvorsitzende Robert Habeck ergänzt:

Die Abgeordneten haben ein Amt auf Zeit und diese Zeit ist abgelaufen. Das Land kann es sich nicht leisten, ein Jahr lang im politischen Koma zu liegen.

Das Land braucht einen echten Neuanfang und ein neu legitimierte Regierung, die die Probleme und Krisen der Zukunft energisch und weitsichtig angeht. Für eine solche stehen wir Grünen zur Verfügung. Für eine Verlängerung des alten Elends nicht.