Dem Sekt wird Selters folgen

Dem Sekt wird Selters folgen

Zu einer von der FDP in Auftrag gegebenen Umfrage, in deren Rahmen auch die Sonntagsfrage gestellt wurde, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Marlies Fritzen:

Wir haben aufgehört mitzuzählen, wie viele Umfragen die FDP in Auftrag gibt, um sich in voreilige Siegeslaune zu bringen. Die FDP steht aber vor der Aufgabe Wahlen und nicht Umfragen zu gewinnen und da steht fest, dass sie seit Jahren in der Opposition landen. Dem Sekt wird wieder Selters folgen.

Der Privatisierungswahn und Marktradikalismus der Liberalen angesichts der dramatischen Finanzkrise, die durch genau diesen Neoliberalismus verursacht wurde, wird nicht überzeugen. Die FDP-Blase wird platzen wie die Wechsel der Landesregierung für die HSH-Nordbank.

Das Vertrauen in die angebliche finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz der "bürgerlichen Parteien", die der CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul aus der Stichprobe herausliest, ist geradezu zynisch, wenn man bedenkt, dass die CDU gestern noch einer bankrotten Bank ohne überzeugendes Geschäftsmodell 6,5 Milliarden Euro in den Rachen geworfen hat und damit die Staatsverschuldung Schleswig-Holsteins ins schier Unermessliche treibt. Dies ist keine bürgerliche Politik; dies ist eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Wir Grünen werden bei den bevorstehenden Wahlen dafür sorgen, dass neue gesellschaftliche Mehrheiten für zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen der Finanz- und Klimakrise entstehen. Nur dann wird wirklich bürgerliche Politik gemacht.