Politische Rede von Marlies Fritzen auf Kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort

Politische Rede von Marlies Fritzen
Kleiner Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen

14. Februar 2009, Kiel

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen im Superwahljahr 2009! Ich wünsche Euch allen persönlich viel Glück und uns Grünen großen Erfolg in den nächsten Monaten. Vor uns liegen der EU- und der Bundestagswahlkampf im Mai und September, und der Blick richtet sich für uns Grüne in Schleswig-Holstein auch bereits auf die Landtagswahl im Mai 2010.

Jede Wahl ist wichtig, aber die EU-Wahl hat für uns Grüne eine besondere Bedeutung. Wir sind die Europapartei. Denn als einzige Partei haben wir es bislang geschafft, mit einem gemeinsamen Manifest und einem gemeinsamen Wahlkampf aller europäischen Grünen eine gemeinsame europäische Plattform zu schaffen. Deshalb wählen wir heute auch zwei Delegierte zum Kongress der Europäischen Grünen Partei, die sich 2004 in Rom gegründet hat. Europa, das ist und bleibt die Chance für eine über nationalstaatliche Grenzen hinaus gehende Zusammenarbeit für Frieden und nachhaltige Politik. Die globalen Krisen dieser Zeit, die Finanzmarkt-, die Klima- und die Armutskrise, lassen sich nur bewältigen, wenn Europa mit einer Stimme, am besten mit einer grünen Stimme spricht.

Die Europäische Union ist seit mehr als 60 Jahren der Garant für das friedliche Zusammenleben der Staaten in Europa. Angesichts der furchtbaren Verbrechen des zweiten Weltkriegs, die von Deutschland ausgingen, war und ist dies keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist unser deutscher Beitrag zu diesem Bündnis und umso wichtiger ist es, Europa weiter zu entwickeln. Der Irakkrieg und die Afghanistanproblematik machen auf dramatische Weise deutlich, wie dringend geboten eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist, die auf Ausgleich der Interessen und Integration setzt. Aber auch die Finanzkrise kann in einem globalen Markt nur international bewältigt werden. Die Probleme des weltweiten Klimawandels sind schon erst recht nicht national zu lösen. Nur wenn Europa stark ist, haben wir die Chance, als entscheidende Stimme international gehört zu werden. Zu dieser Stärke gehört das jeweils nationale Bekenntnis zu einer gemeinsamen Europäischen Politik. Zu dieser Stärke gehört deshalb aber auch notwendig die Stärkung des Europäischen Parlamentes als dem einzigen demokratisch legitimierten Gremium Europas. Das haben wir Grüne immer gesagt und das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Befassung am letzten Dienstag ebenfalls sehr deutlich gemacht. Es geht nicht darum, den Lissabon-Vertrag abzulehnen, es geht vielmehr darum, dem europäischen Parlament mehr Rechte und besonders auch das zentrale Recht der Gesetzesinitiative zu geben!

Ich komme aus einer Region im westlichen Münsterland, das einmal eine der ersten Euregio-Regionen war, also in der der grenzüberschreitende Kontakt zwischen in diesem Fall Deutschland und den Niederlanden so zu sagen erprobt wurde. Heute ist dies Normalität, aber damals war es nicht immer einfach, Brücken zu bauen über das Leid und die Schuld, die Menschen auf beiden Seiten der Grenze erlitten und auf sich geladen hatten. Heute in Schleswig-Holstein sehe ich, wie wir als Grenzland zu Dänemark nicht nur kulturell, sondern auch ökonomisch von dem inzwischen alltäglichen "Kleinen Grenzverkehr" profitieren. Dänemark sucht Bauarbeiter – Deutschland hat sie; es gibt dänische Schulen in Deutschland und deutsche Schulen in Dänemark; der Studienort Kopenhagen ist eine Selbstverständlichkeit für deutsche StudentInnen aus Schleswig-Holstein. Genau diese Alltäglichkeit, dieses Miteinander verschiedener Kulturen und Traditionen macht Europa in seinem Innersten aus und ist im Wortsinne die grenzenlose Chance Europas. Wir Grüne werden schon aus Verantwortung vor unserer eigenen deutschen Geschichte, aber auch aus dem Respekt und der Toleranz anderen Lebensweisen gegenüber, dieses europäische Modell einer gemeinsamen Politik, die auf demokratischer Legitimation beruht und in der Tradition der allgemein gültigen Menschenrechte begründet ist, weiter befördern. Wir brauchen ein starkes Europa und Europa braucht starke Grüne.

Die zweite wichtige Wahl in diesem Jahr ist die Bundestagswahl im September. Sie wird genau wie die Landtagswahl im Mai 2010 eine Richtungsentscheidung sein. Es geht um die Wahl zwischen "schwarz-gelber Retro-Politik" und neuem Aufbruch jenseits bekannter und eingefahrener Linien. Und es geht für jede Wählerin und jeden Wähler darum, einen fortwährenden politischen Stillstand durch eine so genannte "Große" Koalition zu verhindern.

Die Alternative dazu heißt ganz klar: Grün!

Nur mit Grün wird es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben, den CDU und FDP planen.

Nur mit Grün wird es eine Energiewende geben, die den Klimawandel bremst und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Nur mit Grün wird es ein einheitliches Umweltgesetzbuch geben, auf das die Wirtschaft unter Schwarz-Rot vergeblich wartete.

Nur mit Grün wird es eine nachhaltige Finanzpolitik geben, die nicht die Reichen immer reicher macht, die Armen abhängt und gleichzeitig die Lasten auf zukünftige Generationen verteilt.

Nur mit Grün wird es gleiche Chancen für alle Kinder auf gute Bildung und sozialen Aufstieg geben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn CDU und FDP im Bund und in Schleswig-Holstein in ungeheuerlicher Arroganz heute schon so tun, als sei das Rennen bereits gelaufen und als könnten sie die Pfründe ihres vermeintlichen Wahlsiegs unter sich verteilen, dann sage ich euch: Hochmut kommt vor dem Fall. Sie haben die Rechnung ohne die WählerInnen gemacht. Über Mehrheiten entscheiden in einer Demokratie nämlich nicht die Merkels und Westerwelles - oder die Wadephuls und Kubickis, um es eine Nummer kleiner zu machen -, über die Macht entscheiden immer noch die Wählerinnen und Wähler. Und die wollen keine Hinterzimmer-Mauscheleien und Machtspielchen, die wollen glaubwürdige Politik und gute Argumente.

Die hessischen Grünen haben es vorgemacht. Sie haben klar auf Inhalte gesetzt und mit kompetenten KandidatInnen einen eigenständigen grünen Wahlkampf geführt. 13,7 Prozent sind der Lohn für diese glaubwürdige Politik und das genau ist die Machtperspektive für uns Grüne im Bund 2009 und in Schleswig-Holstein 2010! Wir werden dafür sorgen, dass es ohne Grün keine neuen Mehrheiten gibt.

Die gewaltigen Probleme, die die Finanz- und die Klimakrise uns bereiten, sind eine große Herausforderung für die Politik insgesamt, aber sie sind auch eine unglaubliche Chance für mehr grüne Politik. Konjunkturpakete, die wie die große Koalition sie schnürt, einseitig auf den Erhalt von Arbeitsplätzen setzen und dafür mehr Straßen bauen und veraltete Autos verkaufen wollen, und dabei den Klimawandel außer Acht lassen, sind nicht zukunftsfähig. Eine nachhaltige Lösung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, deren tatsächliche Auswirkungen wir erst in den nächsten Monaten spüren werden, kann nur darin bestehen, Ökonomie und Ökologie zusammen zu binden. Für die alte Formel "erst die Arbeit, dann die Umwelt" ist keine Zeit mehr. Dauerhafte, zukunftssichere Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen wir nur, wenn wir unsere Wirtschaft ökologischer ausrichten. Bereits heute arbeiten fast zwei Millionen Menschen in Deutschland in der Umweltbranche und es werden immer mehr. Das zeigt ganz klar: Klimaschutz schafft Arbeit! Statt wie CDU und SPD Spritschluckerautos und Dreckschleuderkohlekraftwerke zu bauen und damit den Klimawandel zu beschleunigen, müssen wir umsteuern und auf effizientere Technologien und Erneuerbare Energien setzen. Allein dieser grüne Ansatz stoppt den Klimawandel und schafft Wirtschaftskraft und zwar hier im Land. Wir Grüne stehen für eine intelligente und ambitionierte Klima- und Energiepolitik, die die Konjunktur ankurbelt und die der einzig wirksame Motor für neue, dauerhafte Jobs ist.

Was wir brauchen, ist genau solch ein grüner "New Deal", der aus der Wirtschafts- und zugleich aus der Klimakrise herausführt. Das ist die Botschaft, die wir in den anstehenden Wahlkämpfen vermitteln werden. Und diese Botschaft kommt an: Bei dem Anti-Atom-Protest in Gorleben im vergangenen November, bei der Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk heute Vormittag in Brunsbüttel zeigt sich: zigtausende Menschen wollen die Energiewende und erkennen, dass auch die ökonomische Zukunft von dieser ökologischen Umkehr abhängt. Das Kohlekraftwerk auf dem Kieler Ostufer haben sie bereits verhindert. Brunsbüttel wird folgen. Hier entstehen neue Mehrheiten, grüne Mehrheiten, die genau wissen, dass wir unsere heutigen Probleme nicht mit Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bewältigen können. Ein Wirtschaftsminister Marnette, der dies nicht erkennt und weiter auf Atomstrom und Kohlekraft setzt, statt auf den Ausbau Erneuerbarer Energien, der zementiert die Oligopole der Energiemultis und verhindert die Wertschöpfung hier im Land. Dieser Minister nützt der Wirtschaft in Schleswig-Holstein nicht, er schadet ihr. Ich finde, er sollte es Michael Glos nachmachen und wegen Einfalls- und Ideenarmut abdanken.

Die Zukunft gehört eben nicht den Glos' und den Marnettes, die Zukunft gehört uns, sie ist grün und dafür werden wir kämpfen.

Ich danke Euch.