Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – länderübergreifend

Zu den Diskussionen über mögliche Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein zur HSH Nordbank erklären die Landesvorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein, Marlies Fritzen und Robert Habeck:

Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsame parlamentarische Untersuchungsausschüsse einrichten. Dies forderte der Parteirat der Grünen in Schleswig-Holstein in seiner gestrigen Sitzung.

"Hamburg und Schleswig-Holstein kooperieren auf immer mehr Gebieten. Das ist zu begrüßen. Allerdings muss dann auch die parlamentarische Kontrolle kooperativ erfolgen", sagte Robert Habeck, "gerade auch, weil es verschiedene Interessenlagen in den Parlamenten geben kann."

Marlies Fritzen ergänzte: "Die Landtagsfraktionen beider Bundesländer müssen Wege finden, wie die gemeinsame parlamentarische Arbeit organisieren werden kann. Im Fall der HSH Nordbank sind Hamburg und Schleswig-Holstein gleichermaßen betroffen. Ein möglicher parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte länderübergreifend eingerichtet werden."