Schülerbeförderungskosten: Kommunale Basis demontiert Landesregierung

Der nordfriesische Kreistag hat heute seinen eigenen Beschluss vom Juni 2007, wonach die Eltern bei den Kosten der Schülerbeförderung beteiligt werden sollen, wieder aufgehoben. Der Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Nordfriesland, Andreas Tietze, erklärt dazu:

"Mit dem erfreulichen Beschluss des nordfriesischen Kreistages, das Schulgesetz der Landesregierung in diesem Punkt  nicht umzusetzen, stellt sich die kommunale Basis von CDU und SPD offen gegen ihre eigene Landesregierung. Offenbar ist die Politik des schwarz-roten Kabinetts noch nicht mal für die eigene Basis überzeugend."

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, ergänzt:

"Erst Dithmarschen, nun Nordfriesland. Überall im Land kocht der Widerstand gegen die Sonderabgabe für die Schülerbeförderung. Wohlhabende Gemeinden kündigen die Kostenübernahme an. Es kann aber nicht sein, dass die Kosten für den Schulbesuch von der kommunalen Kassenlage abhängen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung zurückzunehmen.

Der Zugang zur Bildung muss kostenfrei bleiben. Der Versuch, soziale Grausamkeiten von oben nach unten durchzureichen, hat nicht funktioniert."