Grüner Parteitag stimmt für Grundeinkommen

Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Kiel getagt. In ihrer politischen Eröffnungsrede griff die Landesvorsitzende Marlies Fritzen die große Koalition scharf an: Mit ihrem Beschluss, die Verwaltungsstrukturreform auszusetzen, gehe die CDU und ihr Ministerpräsident vor ihren Kreisfürsten in die Knie. "Stellen streichen statt Strukturen schaffen, heißt die CDU-Devise. Sie macht damit die große Koalition endgültig überflüssig. Wenn es je eine Daseinsberechtigung für die große Koalition gegeben haben sollte, dann wäre es die Durchsetzung der Funktionalreform gewesen. Mit ihrer verantwortungslosen Politik steigt die CDU aus dem Koalitionsvertrag aus. Ich fordere die SPD auf, nun endlich aus der Koalition auszusteigen", so Marlies Fritzen.

Auf dem Parteitag stand die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme im Mittelpunkt. Abgestimmt wurde über das Modell einer Grundsicherung, das wie das bisherige System bedarfsgeprüft ausgerichtet ist und das Modell eines Grundeinkommens, das jedem Menschen einen bedingungslosen Sockelsatz zugesteht,  unabhängig von der Bedürftigkeit. Zur Finanzierung sollen alle Einkünfte, Zinsen, Mieten, Pachten, usw., der Einkommenssteuer unterworfen werden und diese für höhere EinkommensbezieherInnen angehoben werden. Nach höchst konzentrierter und kontroverser Debatte sprach sich die Delegiertenversammlung mit knapper Mehrheit für das Modell eines Grünen Grundeinkommens aus.

Der Landesvorsitzende Robert Habeck, der das Grüne Grundeinkommen einbrachte und dafür warb, kommentiert: "Es ist eine besondere Qualität Grüner Parteitage, solch kontroverse Debatten nicht zu scheuen oder vorher glatt zu ziehen. Mit dem heutigen Beschluss ist vor allen Dingen deutlich geworden, dass die Partei einen neuen Aufbruch in der Sozialpolitik will. Und es gibt eine große Skepsis, dass der immer komplizierteren Arbeitswelt mit immer weiteren Regelprüfungen für alle entsprochen werden kann. Das heutige Ergebnis beendet eine Kontroverse und läutet einen Prozess ein, die gegenseitigen Vorstellungen nun zusammenzuführen. Die Vorstellung, dass ein Sozialsystem nicht erst greift, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern vorsorgend Notlagen verhindert, ist begrüße ich außerordentlich".

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