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Ehegattensplitting: Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist folgerichtig. Die Nichtanwendung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig.

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Sommer, Sonne, Strandwahlkampf!

Große Küstentour an der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Wir machen Wahlkampf, wo andere Urlaub machen. Mach mit und werde ein Teil der Küstentour!

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Atomausstieg beschleunigen - Brokdorf abschalten

Anlässlich der MOX-Transporte in das AKW Brokdorf fand am 23.05.2013 eine spontane Protestaktion vor den Werkstoren des AKW Brokdorf statt.

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Nicht lang schnacken - selbst anpacken!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein hat einen Wahlwerbespot zur Kommunalwahl produziert. Schaut ihn Euch an, teilt ihn in den sozialen Netzwerken!

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Schleswig-Holstein ergrünt

Ein Jahr Regierungsbeteiligung – unsere Zwischenbilanz
wir GRÜNE haben uns vor der Wahl viel vorgenommen und dies in einem ambitionierten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Anders als die Vorgänger-Regierungen wollen wir nicht nach dem Motto „versprochen – gebrochen“ agieren, sondern...

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Kommunalwahl 2013 - Hier geht noch was!

Am 26. Mai 2013 werden die kommunalen Parlamente neu gewählt. Bei der letzten Wahl haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein die Anzahl der kommunalen Mandate von zirka 100 auf 200 verdoppeln können. Auch bei der kommenden Wahl hoffen wir auf eine starke Grüne Vertretung vor Ort.

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Pressemitteilungen

19.06.2013 Fraktion

Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel

Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel. Mehr »

19.06.2013 Fraktion

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren: Wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte

Schleswig-Holstein hat hier eine besondere historische Situation und wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte. Interessant wird es sein, wie sich das Verfassungsgericht zu der Frage der Fünf-Prozent Klausel insgesamt äußern wird. Mehr »

19.06.2013 Fraktion

Flutschäden: Die Zusagen des Bundes an die Länder müssen zügig in trockene Tücher gebracht werden

Schleswig-Holstein wird sich über 20 Jahre mit sieben Millionen Euro jährlich solidarisch an den Fluthilfen beteiligen. Dank unserer sorgfältigen Finanzplanung können wir das stemmen. Mehr »

19.06.2013 Fraktion

Ramsauers Aussagen machen schleswig-holsteinische Großprojekte unrealistisch

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition den Weiterbau der A 20 bis zur A 7 festgelegt. Dies ist verkehrspolitisch sinnvoll. Doch selbst dies scheint nun angesichts fehlender Finanzierung durch den Bund als fraglich. Mehr »

18.06.2013 Fraktion

Schutz des Dauergrünlandes ist dringend notwendig

Ein wirksamer Schutz des Dauergrünlandes ist dringend notwendig. Wir freuen uns, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dieses Anliegen im Grundsatz unterstützt. Mehr »

18.06.2013 Fraktion

Zeitarbeitsverträge von Lehrkräften: Hire und fire – das ist nicht die Politik der Landesregierung

Es ist hart für motivierte Lehrerinnen und Lehrer, nicht zu wissen, wie es nach den Sommerferien weiter geht – ob Sie an ihrer Schule bleiben, an einer anderen Schule einspringen können oder ob sie erwerbslos werden. Diese Befristungen sind aber auch für die Kinder und Jugendliche, für die Kollegien und Schulleitungen schwierig – der ständige Wechsel ist nicht gut. Mehr »

Aus der Partei

18.06.2013 Partei

Unsere KandidatInnen zur Bundestagswahl 2013

Auf dem Landesparteitag im März in Eckernförde haben wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Auch ein Großteil der DirektkandidatInnen in den 11 Wahlkreisen Schleswig-Holsteins steht fest. Mehr »

04.06.2013 Partei

PM Nr. 028.13: Auf ins zweite Grüne Jahr!

Am 5. Juni jährt sich die konstituierende Landtagssitzung dieser Legislaturperiode zum ersten Mal. Aus diesem Anlass haben die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner und Peter Stoltenberg, einen Ausblick auf das kommende Jahr geworfen: Mehr »

27.05.2013 Partei

PM Nr. 025.13: Grüne Bilanz zur Kommunalwahl

Zum Ergebnis der Kommunalwahl sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: Mehr »

26.05.2013 Partei

PM Nr. 024.13: Das ist Spitze!

Zu den ersten Ergebnissen der Kommunalwahl sagen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner und Peter Stoltenberg: Mehr »

23.05.2013 Partei

PM Nr. 023.13: Herzlichen Glückwunsch, SPD!

Zum 150-jährigen Bestehen der deutschen Sozialdemokratie sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Stoltenberg: Mehr »

23.05.2013 Partei

PM Nr. 022.13: Atomausstieg beschleunigen – Brokdorf abschalten

Landesvorsitzende Ruth Kastner zur heutigen Protestaktion am AKW Brokdorf: Mehr »

Aus dem Landtag

19.06.2013 Fraktion

Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel

Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel. Mehr »

19.06.2013 Fraktion

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren: Wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte

Schleswig-Holstein hat hier eine besondere historische Situation und wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte. Interessant wird es sein, wie sich das Verfassungsgericht zu der Frage der Fünf-Prozent Klausel insgesamt äußern wird. Mehr »

19.06.2013 Fraktion

Flutschäden: Die Zusagen des Bundes an die Länder müssen zügig in trockene Tücher gebracht werden

Schleswig-Holstein wird sich über 20 Jahre mit sieben Millionen Euro jährlich solidarisch an den Fluthilfen beteiligen. Dank unserer sorgfältigen Finanzplanung können wir das stemmen. Mehr »

19.06.2013 Fraktion

Ramsauers Aussagen machen schleswig-holsteinische Großprojekte unrealistisch

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition den Weiterbau der A 20 bis zur A 7 festgelegt. Dies ist verkehrspolitisch sinnvoll. Doch selbst dies scheint nun angesichts fehlender Finanzierung durch den Bund als fraglich. Mehr »

18.06.2013 Fraktion

Schutz des Dauergrünlandes ist dringend notwendig

Ein wirksamer Schutz des Dauergrünlandes ist dringend notwendig. Wir freuen uns, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dieses Anliegen im Grundsatz unterstützt. Mehr »

18.06.2013 Fraktion

Zeitarbeitsverträge von Lehrkräften: Hire und fire – das ist nicht die Politik der Landesregierung

Es ist hart für motivierte Lehrerinnen und Lehrer, nicht zu wissen, wie es nach den Sommerferien weiter geht – ob Sie an ihrer Schule bleiben, an einer anderen Schule einspringen können oder ob sie erwerbslos werden. Diese Befristungen sind aber auch für die Kinder und Jugendliche, für die Kollegien und Schulleitungen schwierig – der ständige Wechsel ist nicht gut. Mehr »